Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Im östlichen Teil der Tschechischen Republik ist ein Fall von Afrikanischer Schweinepest aufgetreten. Der Fundort befindet sich einige hundert Kilometer vom seither bekannten Seuchengeschehen im östlichen Polen und im Baltikum entfernt. Wer seinen Urlaub in Osteuropa verbringe, sollte sich vorher über die Lage vor Ort informieren, um ein Einschleppen der Krankheit zu verhindern, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat bei der zentralen Veranstaltung zu den Schulfrucht-Tagen an der Uhland-Grundschule in Göppingen das neue EU-Schulprogramm zur Ernährung vorgestellt. Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm wird ab kommenden Schuljahr um den Bereich Schulmilch erweitert.

Anlässlich des 15. Jahrestag des Flugzeugabsturzes bei Überlingen, bei dem 71 Menschen ihr Leben verloren, haben die Landesregierung und die Stadt Überlingen eine gemeinsame Gedenkveranstaltung ausgerichtet, an der auch knapp 100 Hinterbliebene teilnahmen.

Zum Abschluss der 67. Nobelpreisträgertagung hat das Land Baden-Württemberg die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung zu einer Schifffahrt auf dem Bodensee eingeladen. Dabei präsentierten sich baden-württembergische Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die sanierte und restaurierte Schlosskirche des Barockschlosses Rastatt feierlich an die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg übergeben. Sie kann künftig bei Führungen besichtigt werden.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.

Wollen Sie den Sitz der Landesregierung mal von einer ganz anderen Seite erleben? Dann kommen Sie am 8. Juli in den Park der Villa Reitzenstein. Da präsentiert das Staatsministerium in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Trickfilm-Festival Stuttgart die besten Animationsfilme aus Baden-Württemberg und der Welt.

Anlässlich der Feier zum fünfjährigen Jubiläum der Radhelmkampagne „Schütze Dein BESTES.“ hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger an die lebenswichtige Schutzfunktion von Fahrradhelmen erinnert. Ziel der Kampagne ist, radfahrende Kinder und Jugendliche im Alter von elf bis 16 Jahren für Helme zu begeistern.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, Wolfgang Reimer, und der Landrat des Hohenlohekreises, Dr. Matthias Neth, haben den neu sanierten Streckenabschnitt der Landesstraße 1051 zwischen Neufels, Kemmeten und B 19 feierlich dem Verkehr übergeben.