Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch die Ortsmitte von Heimerdingen fahren auf der Landesstraße L 1177 täglich knapp 14.800 Fahrzeuge. Neben den verkehrlichen Auswirkungen leiden die Einwohner von Heimerdingen auch an den dadurch entstehenden Emissionen. Daher wird bereits seit langem über eine Trasse zur Südumfahrung diskutiert. Nun wurden fast 800 Unterschriften für den Bau der Südumfahrung gesammelt und an Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, übergeben.

Nach Abschluss der Auswertung der Angebote für das Netz „Breisgau Ost-West“ soll DB Regio den Zuschlag für den Betrieb des Netzes erhalten. Ab Dezember 2019 gibt es nun umsteigefreie Verbindungen von Breisach und Endingen nach Seebrugg und Villingen. Außerdem soll künftig eine Elektrifizierung der Strecken erfolgen.

Das Land stellt den von Starkregen und Überschwemmungen betroffenen Gemeinden 3,1 Millionen Euro im Rahmen der Sonderlinie „Unwetterhilfe“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Verfügung. Mit rund zwei Millionen Euro entfällt der höchste Förderbetrag auf die stark unwettergeschädigte Gemeinde Braunsbach.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Die Agrarministerkonferenz hat sich unter anderm mit den Themen Milch, Bürokratieabbau beim Greening, frühzeitige Auszahlung von Direktzahlungen und dem Thema Harmonisierung beim Pflanzenschutz beschäftigt. Dabei sei man zu einem guten Ergebnis gelangt, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk nach Abschluss der Agrarministerkonferenz in Warnemünde.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist optimistisch, dass es mit guten Angeboten gelingt, ausgewanderte deutsche Spitzenforscher für Baden-Württemberg zu interessieren: „Für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war es nie so attraktiv aus den USA zurückzukehren, wie heute.“

Auf dem Campus der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen in Nürtingen entsteht ein Neubau für ein Informationszentrum mit einer zentralen Hochschulbibliothek. Dafür hat das Ministerium für Finanzen nun die Baufreigabe erteilt.

Ob Mediencamps für Kinder und Jugendliche, Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen oder die finanzielle Förderung medienpädagogischer Projekte – die Landesregierung unterstützt mit der Initiative „Kindermedienland Baden-Württemberg“ Kinder, Jugendliche und Erwachsene bei dem verantwortungsbewussten und kreativen Umgang mit Medien.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Neubau des Haftgebäudes in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn feierlich übergeben.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die wichtigsten Schwerpunkte und Neuerungen im Schuljahr 2016/2017 vorgestellt. Eisenmann kündigt an, bildungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 8 zu ziehen und die bereits angestoßene Qualitätsdebatte konsequent weiterzuführen.