Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Initiative des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller hat die Umweltministerkonferenz den Bund aufgefordert, mehr für den Schutz der Böden zu tun.

Das Land fördert den Teilneubau am Klinikum Freudenstadt mit 54 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Baustein der stationären Versorgung für die Patientinnen und Patienten im Landkreis Freudenstadt und damit eine langfristige Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Nordschwarzwald.

Rund 100 Städte und Gemeinden im Land haben sich am bundesweiten Tag der Städtebauförderung 2019 beteiligt. Das Wirtschaftsministerium hat allein im Jahr 2019 die Rekordsumme von 257,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen für 379 städtebauliche Maßnahmen bewilligt.

Wendelin Niedlich hat für viele Menschen über die Stadtgrenzen Stuttgarts hinweg Literatur zum Ereignis werden lassen und prägende Kunsterfahrungen spartenübergreifend möglich gemacht. Dafür hat ihm Kunststaatssekretärin Petra Olschowski die Staufermedaille verliehen.

Dieses Jahr wurden die Abituraufgaben erstmals per verschlüsseltem USB-Stick an die etwa 500 öffentlichen und privaten Schulen in Baden-Württemberg verschickt. Die Premiere hat reibungslos funktioniert.

53.000 Unternehmen. 500.000 Einwohner. Eine Anlaufstelle für Digitalisierungsfragen: „Digitalisierungszentrum Ulm | Alb-Donau | Biberach“. Das Land fördert das Zentrum mit einer Million Euro.

Im Rahmen der ersten von vier regionalen Veranstaltungen zum Thema Bauen und Wohnen, betonte Verbraucherminister Peter Hauk die vielfälftigen Möglichkeiten, die das Bauen mit Holz biete. Es leiste einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutz. Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fördert das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Schwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert an die Regierungsfraktionen im Bundestag, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.

Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw stellt das Wissenschaftsministerium insgesamt 3,2 Millionen Euro für zwei Forschungsverbünde bereit, die den Einfluss der Digitalisierung auf die Gesellschaft untersuchen.