Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung zieht eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Um Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik in allen Lebensbereichen noch stärker zu beteiligen, wird der Landesaktionsplan bis Mitte 2023 neu gefasst.

Die Landesregierung hat eine finanzielle Unterstützung für das Universitätsklinikum Mannheim in Höhe von rund 38 Millionen Euro beschlossen. Das Klinikum ist ein wichtiger Partner des Landes für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Ein Verbund der Unimedizin Mannheim mit der Unimedizin Heidelberg soll den Standort langfristig sichern.

Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ ab 1. Juni 2022 mit acht Millionen Euro fort. Mit der Förderung werden wichtige Investitionen angestoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Reiseziele steigern.

Dank neun neuer Mitglieder wächst die Zahl der Unternehmen im „Klimabündnis Baden-Württemberg“ auf 32 an. Sie sind Vorreiter und zeigen eindrucksvoll, dass ambitionierter Klimaschutz ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor ist.

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai präsentiert die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer ihren neuen Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion.“. Die Podcast-Reihe startet mit dem Behindertenbeauftragten des Bundes.

Essen und Trinken ist in Kitas und der Kindertagespflege ein wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung. Daher unterstützt das Land Kitas und Personen in der Kindertagespflege in allen Fragen rund um die Verpflegung und die Ernährungsbildung.

Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt. Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität behandelt.

Im April ist die Arbeitslosenquote auf 3,3 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt bei nur noch 2,2 Prozent. Von der Erholung am Arbeitsmarkt profitieren auch wieder Langzeitarbeitslose.

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmten das Einsatzgeschehen. Auch am 1. Mai-Wochenende hat die Polizei für ein friedliches Miteinander bei Demonstrationen gesorgt.