Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Beseitigung von Armut setzt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die Herstellung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, die die Menschen befähigen, ihr Leben und ihre gesellschaftliche Teilhabe aus eigener Kraft selbstverantwortlich zu gestalten.

„Der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung ist unsere zentrale Plattform, um wichtige Themen rund um das Thema Nachhaltigkeit auch abseits des politischen Tagesgeschäfts und aus ganz verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Mit seiner Hilfe können auch über Ressortgrenzen hinweg wichtige Projekte angestoßen werden“, so Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der neunten Sitzung des Beirats.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen berichtet. Auf Grundlage des Berichts zum zweiten Quartal 2016 informierte der Minister für Europa das Parlament auch über seine derzeitige europapolitische Agenda.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den neuen thematischen Schwerpunkt des ESF-Projekts „Frauenkarrieren und innovative Unternehmenskulturen“ vorgestellt. Ziel der Landesregierung sei es, den Anteil von Frauen mit und ohne Migrationshintergrund in Führungspositionen in Baden-Württemberg zu erhöhen.

Das Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg hat sich bewährt. Es leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Lebensgrundlage Wasser und zur verlässlichen Finanzierung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Land, so Umweltminister Franz Untersteller. Ein erster Erfahrungsbericht wird jetzt dem Landtag vorgelegt.

Auf Initiative der Verbraucherkommission Baden-Württemberg wurde das so genannte „Vorsorgekonto“ initiiert und von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, von Öko-Test und dem Bund der Versicherten weiterkonkretisiert. Anlass ist die wachsende Verunsicherung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf die eigene Altersvorsorge. Das „Vorsorgekonto“ kann hier eine gute Alternative bieten.

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Ob bei Bestellungen in Online-Shops oder beim Online-Banking: Immer wieder stellen sich Verbraucherinnen und Verbraucher die Frage, wie sicher ihre Daten vor Missbrauch sind – gerade auch, wenn in den Medien über Datenlecks und Datenklau berichtet wird.

Die Frauenwirtschaftstage 2016 stehen unter dem Schwerpunktthema „Migrantinnen in Baden-Württemberg“ und finden vom 13. bis 15. Oktober 2016 statt. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte trügen vielfältig zur wirtschaftlichen Dynamik unseres Landes bei, so Staatssekretärin Katrin Schütz bei einer Auftaktveranstaltung.

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.