Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ tritt am 28. März 2025 im Innenministerium zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um festzustellen, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Die neue Erosionsschutzverordnung Baden-Württembergs sichert den Pflugeinsatz auf erosionsgefährdeten Flächen und trägt zur Entbürokratisierung bei.

Die Waldnaturschutzkonzeption 2030 ist ein wichtiger Teil der Waldstrategie des Landes. Sie soll den Erhalt der Artenvielfalt im Wald sichern und die Widerstandsfähigkeit der Wälder erhöhen.

Der Landtag hat die große Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Baugenehmigungsverfahren werden dadurch beschleunigt und bauliche Standards abgebaut.

Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.

Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block 1, wurde bei einer Begehung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Bärlauchsaison hat in diesem Jahr früh begonnen. Beim Sammeln ist angesichts der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und der Verwechslung mit giftigen Doppelgängern Vorsicht geboten.

Rund 500 Gäste haben am zehnten Donausalon in der Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Thema war die Zukunft des Donauraums mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Entwicklungen und die Bedeutung der EU-Makrostrategien.

Die Verkehrsunfallbilanz 2024 zeigt, dass in Baden-Württemberg die Anzahl der Verletzten und Getöteten im Straßenverkehr im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken ist.