Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach Auffassung der Ländermehrheit im Bundesrat muss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ändern und mehr schwimmende Photovoltaik-Anlagen auf Seen ermöglichen. Das Land hatte sich hinter einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens gestellt.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

Für die Transformation der Wirtschaft ist ein gutes Fachkräfteangebot in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik notwendig. Ein Auftaktworkshop mit Arbeitsagentur, Wirtschaft, Hochschulen und Gesellschaft diente diesbezüglich zu analysieren, wie dem veränderten Fachkräftebedarf zu begegnen ist.

Die 12. baden-württembergischen Waldarbeitsmeisterschaften fanden in Königsbronn-Ochsenberg statt. Sie sind Ausdruck von Präzision und Profession und zeigen die Leidenschaft und Hingabe der Forstwirtinnen und Forstwirte. Minister Peter Hauk gratulierte den Preisträgern zu ihren Leistungen.

Der landesweite Streuobsttag 2022 widmete sich dem Schwerpunktthema „Neue Wege zum Erhalt von Streuobst”. Zudem wurde die erfolgreiche Vermarktung von Streuobst thematisiert. Diesbezüglich sollen Produkte aus heimischem Streuobst noch besser erkennbar gemacht und ein Qualitätszeichen für den Bereich Streuobst eingeführt werden.

Mit der Bundesratsentscheidung für die Teilnahme von autonomen Fahrzeugen am alltäglichen Straßenverkehr geht der Bund einen großen Schritt in Richtung autonomes Fahren. Dank der verabschiedeten Verordnung ist dabei ein sehr hohes Sicherheitsniveau sichergestellt.

Bezahlbare Wohnungen stärken den sozialen Zusammenhalt, ökologisches Bauen hilft beim Erreichen der Klimaziele. Dazu braucht es technologische Innovationen. Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ erhält die Wohnungspolitik im Land zusätzlichen Schub. Zur Koordination wird eine externe Geschäftsstelle eingerichtet.

Das Land verleiht den Geschichte-mit-Gemeinschaftskunde-Preis an 165 Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Gymnasien und Berufsoberschulen. Damit werden Schülerinnen und Schüler gewürdigt, die gute schulische Leistungen und soziales und gesellschaftliches Engagement zeigen.

Mit 3,75 Millionen Euro fördert das Land den Ausbau des Zentrums für Digitalisierte Batteriezellenproduktion am Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung. Ziel ist, dass die deutsche Industrie künftig nicht mehr von asiatischen Batteriezellenproduzenten abhängig ist.

Die Maßnahmen zur Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten greifen. Dafür gilt allen Helfenden großer Dank und Anerkennung. Für einen nahtlosen Übergang nimmt das Land bereits das nächste Schul- und Kindergartenjahr in den Blick.