Pressemitteilungen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Das Land hat für den „Rückhalteraum Elisabethenwört“ die „Kleine Dammrückverlegung“ als Variante für das Planfeststellungsverfahren ausgewählt. Für diese sollen nun die Antragsunterlagen erstellt werden.

Mit bis zu 400 Euro pro Kilowattstunde fördert das Land Batteriespeicher für Photovoltaik-Anlagen. Das Programm soll den Ausbau der Photovoltaik wieder voranbringen und Speicherkapazitäten schaffen. Anträge können ab dem 1. März 2018 gestellt werden.

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden.

Mit mobilen Verfahren entwickelt das Land die Umweltverwaltung weiter und nutzt die Chancen des digitalen Wandels. Mit der flächendeckenden Einführung der IT-Systeme WIBAS und NAIS werden neue Möglichkeiten der Datenbereitstellung geschaffen und der Zugang zu Umweltinformationen und Umweltdaten erleichtert.

Die Landesregierung will den Klimaschutz weiter ausbauen, auf Bundesebene auf ehrgeizige Rahmenbedingungen drängen und das internationale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition erweitern. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim siebten Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ am Karlsruher Institut für Technologie eröffnet. Mit der Ideenschmiede will Baden-Württemberg zu einem Vorreiter bei der Rohstoff- und Ressourceneffizienz werden.

Das Umweltministerium hat den Lagebericht 2017 über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm veröffentlicht. Die Abwasserbeseitigung im Land bewegt sich auf hohem Niveau. Trotzdem sind weitere Investitionen notwendig, um die Gewässer flächendeckend in einen guten ökologischen Zustand zu bringen.

13 Kommunen in Baden-Württemberg konnten sich beim diesjährigen Wettbewerb „Natur nah dran“ als Sieger durchsetzen. Der vom Naturschutzbund Baden-Württemberg verliehene Preis wird vom Umweltministerium gefördert. Insgesamt haben sich 64 Kommunen mit Konzepten beworben, um die biologische Vielfalt im Land zu erhalten.

Die Landesregierung will den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter voranbringen. Mit einer neuen Verordnung wurden die Rahmenbedingungen für baden-württembergische Projekte bei den bundesweiten Ausschreibungen deutlich verbessert.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.