Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Betina Rieker ist neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des Landesarbeitsgerichts und der Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg. Dr. Betina Rieker folgt Dr. Eberhard Natter, der Ende März 2023 in den Ruhestand getreten war.

Denzlingen, Ludwigsburg, Freiburg und der Landkreis Calw sind die Gewinner des kommunalen Förderwettbewerbs „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne werden die vier Vorreiter-Kommunen nun vom Land finanziell unterstützt.

Im Klima-Maßnahmen-Register sind rund 250 konkrete Maßnahmen und Instrumente enthalten, mit denen das Land sein Klimaziel für 2030 erreichen will. Bis zum 8. Mai 2023 können Bürgerinnen und Bürger das Register über das Beteiligungsportal kommentieren und auch eigene Maßnahmen einbringen.

Prof. Dr. Katharina Hölzle ist die neue Technologiebeauftragte des Wirtschaftsministeriums. Mit ihr konnte das Land eine herausragende und erfahrene Expertin in allen Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik für dieses wichtige Amt gewinnen.

Justizministerin Marion Gentges hat der ehemaligen Direktorin des Sozialgerichts Konstanz, Franziska Hammer, im Rahmen einer Feierstunde ihre Ruhestandsurkunde überreicht.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Das Land hat den Baden-Württemberg-Index für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße für das Jahr 2022 veröffentlicht. Er zeigt, dass es erhebliche Kostensteigerungen in der Busbranche gab.

Kultusministerin Theresa Schopper hat 33 deutsch-französische Schülerbotschafterinnen und -botschafter im Kultusministerium empfangen. Die Schülerinnen und Schüler zeigen, wie Völkerverständigung im Geiste des Elysée-Vertrages gelingt.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer hat sich auf einem Fachtag zum Thema Gewaltprävention unter anderem mit Gewaltschutzkonzepten in Einrichtungen der Eingliederungshilfe auseinandergesetzt.

Der Präsident des Sozialgerichts Freiburg, Winfried Stephan, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für sein jahrzehntelanges Engagement.