Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der früheren Kultusministerin Dr. Marianne Schultz-Hector die Große Staufermedaille in Gold verliehen. Sie habe neue Wegmarken in der Bildungslandschaft des Landes gesetzt.

Bei den Feierlichkeiten zum Gedenken des 75. Jahrestags der Hinrichtung von Staatspräsident Dr. Eugen Bolz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dessen unerschrockenen Einsatz für Rechtsstaat, Freiheit und Menschenwürde gewürdigt.

Kommunen haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz und Mobilität zu verbinden. Deshalb baut das Land das Kompetenznetz Klima Mobil auf, das Kommunen landesweit zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr beraten soll. Auch der Bund beteiligt sich.

Das Land hat Jahresstipendien für Literatur an Romanautorinnen und Lyriker vergeben. Die Stipendien sind mit jeweils 12.000 Euro dotiert und mit gemeinsamen Lesungen verbunden.

Um den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen weiter voranzutreiben, stellt das Land noch einmal 7,85 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Pilotprojekte für eine intelligente Ladeinfrastruktur.

Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Industriestrategie, die Anfang März vorgestellt werden soll. Dazu hat das Wirtschaftsministerium ein Positionspapier veröffentlicht.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.

Das Verkehrsministerium startet einen Dialogprozess zum Nord-Ost-Ring Stuttgart, einem seit Jahren umstrittenen Verkehrsprojekt. Geplant ist ein verkehrsträgerübergreifender öffentlicher Faktencheck.

Sabine Kraft, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Kinderhospiz, ist von Staatssekretärin Bärbl Mielich mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Um den bedrohten Rotmilan und andere Vogelarten vor Windrädern zu schützen, gibt es sogenannte Dichtezentren im Land – und das Konzept geht auf. Der Bestand der Rotmilane hat sich im vergangenen Jahres positiv entwickelt.