Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme eingesetzt. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit, da er die Fahndung nach gefährlichen Straftätern erleichtert.

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die abgeschnittene Ecke oder das gestanzte Loch im Stimmzettel eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist.

Der Schutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Unfällen im Feuerwehrdienst wird ausgeweitet. So hat die gesetzliche Unfallversicherung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihres Einsatzes für die Allgemeinheit in ihren Schutz mit einbezogen. Die Leistungen des Landes werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für mehr Tierwohl im Umgang mit Schlachttieren eingesetzt. Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg angenommen, der sich für die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Betäubungsanlagen einsetzt. Dies dient einem einwandfreien und tierschutzkonformen Schlachtvorgang.

Regierungsdirektorin Claudia-Alexandra Wiese wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen. Sie folgt auf Rolf Vögtle, der zum 1. Mai 2021 in den Ruhestand treten wird.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld“ in Edingen-Neckarhausen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.

Martina Braun übernimmt die Leitung des Finanzamtes Ludwigsburg. Sie folgt damit auf Andreas Brockmann, der seit November vergangenen Jahres das Finanzamt Stuttgart-Körperschaften leitet.

Das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ findet in diesem Jahr in Crailsheim, Renningen, Sigmaringen und Konstanz statt. Die Popup-Labore bringen Expertise zu neuesten Technologien und Innovationsmethoden in die Fläche des Landes und fördern die regionale und überregionale Vernetzung der Unternehmen.

Das Land hat den Förderpreis „Bestes Bio-Betriebskonzept Baden-Württembergs“ ausgeschrieben. Mit dem Preis möchte das Land das Engagement von ökologisch wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirten für die regionale Wertschöpfung und den Bio-Landbau fördern.

Als neuer Bestandteil des Personalentwicklungskonzepts können Justizangehörige in im Land ab sofort berufsbegleitende Einzelcoachings in Anspruch nehmen. Bei psychisch herausfordernden Verfahren oder einem hohen Arbeitsaufkommen können individuelle Coachings zielgenaue Unterstützung bieten.