Pressemitteilungen aller Ministerien

Frankreich hat die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim für 2020 angekündigt. Umweltminister Franz Untersteller reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung. Zu oft schon seien Daten genannt und später wieder korrigiert worden.

Der Erörterungstermin im Verfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II hat begonnen. Über 800 Einwendungen und Bedenken von mehr als 700 Bürgern werden in der Reblandhalle in Neckarwestheim diskutiert.

Vertreterinnen und Vertreter der in den Ländern für Energiepolitik zuständigen Ministerien haben sich zum zweiten Mail in Berlin getroffen und über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Diesmal standen Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Vordergrund.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Entwurf des Energiesammelgesetzes des Bundes kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates betonte er die Wichtigkeit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Regionalisierungskomponente.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Streuguthalle der Autobahnmeisterei in Karlsruhe in Betrieb genommen. Das Salzlager an der Autobahnmeisterei Karlsruhe-Durlach hat ein Fassungsvermögen von 1.650 Tonnen und ist damit eine der großen Streuguthallen in Baden-Württemberg.

Die Bioökonomie bietet Lösungsansätze für viele globale Herausforderungen. Mit der Strategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ will die Landesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft in Baden-Württemberg setzen.

Das Umweltministerium hat die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs „Leitstern Energieeffizienz Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. Der Preis wird an Stadt- und Landkreise für besonderes Engagement im Bereich Energieeffizienz vergeben. Die Gewinner sind leuchtende Beispiel für einen nachhaltigen Umgang mit Energie.

Das Bundesumweltministerium hat beim Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ den Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Umweltministeriums Baden-Württemberg ausgezeichnet.