Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks hat ein digitales Dialogforum zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union mit Justiz- und Europaminister Guido Wolf stattgefunden.

Das Land führt die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe als zusätzliches Existenzsicherungsprogramm fort. Damit können Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg erneut dringend notwendige Hilfen beantragen.

Ein neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe ist die zentrale Anlaufstelle für alle Rechtsanliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Serviceangebot ist übersichtlich, unkompliziert und niedrigschwellig.

Die Fotoausstellung „Wir in BW“ illustriert die Lebenswege von Menschen aus der Europäischen Union, die in Baden-Württemberg leben. Die Ausstellung verdeutlicht, wie unsere Gesellschaft und Kultur von europäischer Vielfalt profitieren.

Tourismusminister Guido Wolf begrüßt die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie bis Ende 2022 als wichtigen Baustein für die Erholung der Branche nach der Krise.

Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg, Jens Martin Zeppernick neuer Präsident des Landgerichts Offenburg.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Vermessungsamtes in Hechingen erteilt.

Mit dem neuen „Tourismusfinanzierungsprogramm plus“ unterstützt das Land kleinere und mittlere Gastronomie- und Tourismusbetriebe bei Investitionen. Damit ist ein Kredit in Kombination mit einem Tilgungszuschuss möglich. Insgesamt stehen zwölf Millionen Euro zur Verfügung.

Künftig tragen nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Dienst die Amtstracht.

Betreuungsrichter fallen in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung. Sie können ab sofort geimpft werden.