Pressemitteilungen aller Ministerien

Aktuell liegen die Temperaturen in Baden-Württemberg vor allem nachts wieder deutlich unter dem Gefrierpunkt. Gerade bei dieser anhaltenden Kälte sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und unter freiem Himmel leben, besonders gefährdet. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha appellierte daher an alle Bürgerinnen und Bürger, bei obdachlosen Menschen in Not nicht wegzuschauen.

Mit der Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes soll unter anderem für Fixierungsmaßnahmen ein Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Seit 100 Jahren können Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Dieser Meilenstein wird am morgigen Samstag bundesweit gefeiert.

Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ bekennen sich das Land und die Kommunen zur immensen Bedeutung der Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit. Das Land investiert dafür ab dem Jahr 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 rund 80 Millionen Euro jährlich.

Das Land Baden-Württemberg vergibt erstmals einen Integrationspreis. Ausgezeichnet werden Initiativen und Projekte, die sich um die Integration und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte verdient machen. Bis zum 3. März können sich Interessierte bewerben.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Landesanerkennungsgesetzes gezogen und die zunehmende Bedeutung der Berufsanerkennung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt betont.

Am 11. Januar 2019 ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigt Lasotta als Menschen, der sich um das Land und seine Menschen verdient gemacht hat.

Die Zahl der Organspender in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut über die Zunahme. Zugleich mahnte er, in den Bemühungen, die Zahl der Organspenden im Land weiter zu steigern, nicht nachzulassen.

Wo finde ich Hilfe, wenn ein Angehöriger sterbenskrank ist? Gibt es Hospize in meiner Nähe oder spezielle Pflegeteams, an die ich mich in dieser schwierigen Lebensphase wenden kann? Solche und ähnliche Fragen beantwortet ein neues Informationsportal für Bürgerinnen und Bürger, das zum Jahreswechsel online gegangen ist.

In Baden-Württemberg müssen in den kommenden Jahren über 1.000 Stellen im Schienennahverkehr neu besetzt werden. Verkehrsministerium, Eisenbahnunternehmen und die Agentur für Arbeit starten daher ein Projekt, um Flüchtlinge für diese verantwortungsvolle Aufgabe auszubilden. Voraussetzungen sind sehr gute Deutschkenntnisse und eine technische Vorbildung.