Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und um einen zweigeschossigen Neubau für das Nachlass- und Betreuungsgericht erweitert. Aufgrund der Baufreigabe durch das Land können die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung beginnen.

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Die Dienstwagenflotte des Landes stößt deutlich weniger schädliche Abgase aus. Der CO2-Ausstoß pro Kilometer konnte zum Jahresende 2020 um mehr als 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 verringert werden. Damit konnte ein anspruchsvolles Ziel erreicht werden.

Bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II zur Jahresrevision kam es zu einem meldepflichtigen Ereignis mit keiner oder sehr geringer sicherheitstechnischer Bedeutung. Im Rahmen des Abkühlprozesses wurde der Überspeisungsschutz eines Dampferzeugers ausgelöst.

Die Stadt Weikersheim erhält für die Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung einen Zuschuss in Höhe von fast einer Million Euro. Die Baumaßnahmen sorgen für eine zeitgemäße und rentable Abwasserentsorgung, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Umwelt profitieren lässt

Ein Wolf hat am 30. April zwei Ziegen in der Gemeindeebene von Gernsbach gerissen. Trotz ergebnisloser genetischer Analyse reichen die vorliegenden Informationen für die Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt aus, um das Ereignis als Wolfsriss zu bewerten.

In Schramberg wurde erneut ein Wolfsrüde nachgewiesen. Eine genetische Analyse hat gezeigt, dass der Rüde Ende Mai drei Schafe in Schramberg gerissen hat.

Umweltministerin Thekla Walker hat einen Förderbescheid für den Neubau einer Ringleitung in Rottweil in Höhe von fast zwei Millionen Euro überreicht. Damit wird die Wasserversorgung des Zweckverbands am Oberen Neckar moderner und sicherer.

Beim siebten Mainauer Nachhaltigkeitsdialog wird thematisiert, welchen Beitrag Städte und Gemeinden leisten können, um Baden-Württemberg möglichst schnell und nachhaltig klimaneutral werden zu lassen. Die große Beteiligung zeigt, dass das Thema als bedeutendes Handlungsfeld erkannt und angenommen wird.

Die Agrarministerkonferenz hat in ihrer virtuellen Sitzung am 10. und 11. Juni über die passenden Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft beraten. Zentrale Themen der Beratungen waren neben dem Klimawandel die Agri-Photovoltaik, der Insektenschutz und die Zukunft der Nutztierhaltung.