Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.

Das Wirtschaftsministerium hat die zweite Förderphase der Digital Hubs und der regionalen KI-Labs beschlossen. Im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 liegt ein besonderer Fokus darauf, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Nutzung der Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz in der Fläche des Landes weiter voranzutreiben.

Das Wirtschaftsministerium fördert eine Studie zu Potenzialen von Wasserstoffanwendungen in der Logistik im ländlichen Raum. Die Studie soll Zukunftsszenarien für die Unternehmen im ländlichen Raum skizzieren und mögliche Chancen im Bereich Wasserstoff aufzeigen.

Die Förderbilanz für den kommunalen Breitbandausbau im Jahr 2021 kann sich sehen lassen: Das Land hat eine Rekordsumme von mehr als 821 Millionen Euro bewilligt.

Die Landesregierung zieht zum Jahresende eine positive Bilanz der Impfoffensive: Mit 4,7 Millionen Impfungen zwischen dem 18. November und dem Jahreswechsel wird das Land die Zielvorgabe des Bundes deutlich übertreffen.

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.

Das Ministerium der Justiz und für Migration bietet das Projekt „Einzelcoaching in der Justiz“ landesweit an. Einzelcoachings können einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Weiterentwicklung leisten. Sie bieten neue Ansätze, Impulse und individuelle Fortbildungsmöglichkeiten.

Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.

Mit rund 1,3 Millionen Euro für das Förderprogramm ZUKUNFTSSTARK unterstützt das Land Kultureinrichtungen in Pandemie-Zeiten dabei, ihre Strukturen weiterzuentwickeln und nachhaltig zu stärken.

Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.