Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Finanzministerium leistet seinen ganz eigenen kleinen Beitrag zu einem hoffentlich friedvollen Fest. Vom 23. Dezember bis 1. Januar werden die baden-württembergischen Finanzämter auf Vollstreckungen, Außenprüfungen oder Vorladungen verzichten.

Seit dem 17. Dezember hat die neue Bahnstadt einen Straßenbahnanschluss an den Pfaffengrund und die Heidelberger Innenstadt. Mit dem Neubau des ersten Trassenabschnitts in die Bahnstadt wurde auch der Streckenabschnitt im Pfaffengrund grundlegend saniert. Bis Ende 2018 soll die Strecke bis nach Eppelheim verlängert werden.

Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.

Der Bundesrat hat eine engere Einbeziehung der Länder in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gefordert. Einen entsprechenden Antrag stellte Europaminister Guido Wolf.

Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der Stiftung Weltethos das Projekt „Lokale Räte der Religionen“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Kommunen im Land dabei zu unterstützen, eigene Räte der Religionen auf lokaler Ebene aufzubauen.

Das Land führt mehrere Dienststellen der Kriminalinspektionen am Standort Rottweil zur Kriminalpolizeidirektion zusammen. Der Altbau der bisherigen Polizeidirektion wird modernisiert und um einen Neubau ergänzt.

Das Land fördert den Aufbau eines Forschungszentrums für Photonische Mikrosysteme am Institut für Lasertechnik in der Medizin und Messtechnik in Ulm mit rund 425.000 Euro. Die Zuwendung ermöglicht die Beschaffung eines hochauflösenden Laserlithographiesystems.

Das Land sucht mit einem Wettbewerb zehn Schulen in Baden-Württemberg, die die Verpflegung ihrer Schülerinnen und Schüler beispielhaft verbessern möchten. Bewerbungen sind ab sofort und bis 31. Januar 2018 möglich.

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.

Insgesamt 26,5 Millionen Euro an Fördermitteln hat das Land in diesem Jahr für die Fraunhofer-Gesellschaft bewilligt. Die Fraunhofer-Institute stellen einen wichtigen Standortvorteil für das Land und seine Wirtschaft dar. Die durch die Forschungsorganisation hervorgebrachten Innovationen sind die Grundlage für marktführende Produkte und Dienstleistungen.