Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Nachricht vom Bund, dass Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes möglich seien. Das bisher geplante Gesetz gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die früher abgeschaltet und teilweise von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen.

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.

Für die weitere Aufarbeitung der Kolonialgeschichte stellt das Wissenschaftsministerium in den kommenden zwei Jahren rund 3,25 Millionen Euro bereit – eine Million Euro für die Förderung von Provenienzforschung und 2,25 Millionen Euro für die Intensivierung der Namibia-Initiative des Landes.

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ eingesetzt.

Die Energiekartellbehörde des Landes hat das Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise nach Einigung mit den Stadtwerken Böblingen eingestellt. Kunden dürfen sich auf Rückzahlungen freuen.

In Baden-Württemberg geht der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter voran. Mit Charge@BW fördert das Land Lademöglichkeiten bei Arbeitgebern. Bisher gibt es 330 Anträge für 1.000 Ladepunkte.

Das Land hat 2019 rund 90 Hektar naturschutzwichtige Flächen erworben und dafür rund 1,8 Millionen Euro investiert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Flächenplus von zwölf Hektar, was etwa der Größe von etwa 17 Fußballfeldern entspricht.

Mit der Algorithmen-Kampagne #seiunberechenbar informiert das Verbraucherschutzministerium darüber, welchen Einfluss Algorithmen im Alltag haben. Auch bei der Nutzung des Auskunftsrechts, etwa wenn eigene Bonität vor einem Vertragsabschluss im Internet überprüft wurde, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher einige Hinweise beachten.

Eine Studie zeigt, dass die Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie im Land gut aufgestellt ist. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, sind kurzfristig weitere Investitionen der heimischen Wirtschaft notwendig.