Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat die neugestalteten Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung übergeben. Von 2015 bis Anfang 2017 investierte das Land rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Renovierung des Dienstgebäudes.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Sozialminister Manne Lucha hat zur Teilnahme an der Sozialwahl 2017 aufgerufen. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.

Burkhard C. Kosminski wird neuer Intendant des Schauspiels an den Württembergischen Staatstheatern. Der Verwaltungsrat folgte in seiner Sitzung am Montag einstimmig der Empfehlung der Findungskommission. Kosminski wird die Intendanz zu Beginn der Saison 2018/19 aufnehmen.

Anlässlich des Tags gegen Lärm hat der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, über die Aktivitäten des Landes informiert. Es sei von großer Bedeutung, entschieden gegen die negativen Effekte des Lärms vorzugehen. Besonders liege ihm am Herzen, die Menschen besser vor Motorradlärm zu schützen.

Bis zum 8. Mai haben alle Lehrkräfte die Möglichkeit, an einer Online-Befragung teilzunehmen und die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung bei der Lehrerfortbildung zu kommentieren. Kultusministerin Susanne Eisenmann bittet die Lehrerinnen und Lehrer, sich an diesem Weiterentwicklungsprozess zu beteiligen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Kerschensteiner Gemeinschaftsschule in Mannheim und die Johannes-Gutenberg-Schule in Heidelberg. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Minister Peter Hauk hat eine Bilanz der Vogelgrippe in Baden-Württemberg gezogen. Ein frühzeitiges und konsequentes Handeln habe ein Übergreifen auf Nutzgeflügelbestände verhindert. Nach Abflauen der Vogelgrippewelle könne nun die Stallpflicht im gesamten Land aufgehoben werden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle sich das Land auf künftige derartige Situationen vorbereiten.

Das Land beteiligt sich als einer von sieben Partnern an dem vom österreichischen Bundeskanzleramt koordinierten Projekt „Kulturplattform Donauraum“, das von 2017 bis 2019 umgesetzt wird. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Planung zu kulturpolitischen Schwerpunkten sowie der Dialog zwischen der öffentlichen Verwaltung und NGOs im Kulturbereich.

Bei einem gemeinsamen Besuch des Schwetzinger Schlossgartens haben sich Finanzministerin Edith Sitzmann und Umweltminister Franz Untersteller ein Bild vom dortigen Naturschutz gemacht. Der Schwetzinger Schlossgarten wird von den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg nachhaltig bewirtschaftet und zeichnet sich durch seine Artenvielfalt aus.