Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat ein Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung aufgestellt. Von 2017 bis 2019 stehen Mittel von insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm sei ein wichtiger Beitrag zur weiteren Modernisierung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Wissenschaftsministerium hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe im Medizinstudium begrüßt. Das Land sieht sich bestärkt auf dem baden-württembergischen Weg, dabei nicht nur die Abiturnote heranzuziehen.

Der letzter Transport von Brennelementen aus Obrigheim hat das Ziel Neckarwestheim erreicht. Umweltminister Franz Untersteller hat ein positives Fazit gezogen. Die Sicherheit der Bürger und der am Transport beteiligten Personen sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Die Landesregierung will künftig Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen uneingeschränkt ermöglichen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ist in Arbeit.

Das Flurneuordnungsverfahren Buchen-Hainstadt ist abgeschlossen. Durch den Ausbau eines modernen Wege- und Gewässernetzes und die Zusammenlegung von Grundeigentum wurde die Agrarstruktur auf der Gemarkung Hainstadt nachhaltig verbessert.

Die eigentlich für Frühjahr 2018 geplante Verkehrsfreigabe für die Ortsumfahrung Nordhausen erfolgt bereits vor Weihnachten.

Die Ende November nördlich von Freudenstadt bei Simmersfeld und Anfang Dezember südwestlich von Freudenstadt bei Bad Rippoldsau-Schapbach erfolgten Rotwildrisse hat ein Wolf verursacht.

Das neue Programm „Popup Labore BW“ soll die Innovationsfähigkeit in der Fläche des Landes stärken. Das erste Popup Labor BW wird vom 23. Februar bis 2. März 2018 in Schwäbisch Gmünd in der „eule gmünder wissenswerkstatt“ stattfinden.

Das Land und der Kommunalverband für Jugend und Soziales haben ein gemeinsames Konzept für die Stärkung des Kinderschutzes im Land unterzeichnet. Ziel ist es, die baden-württembergischen Jugendämter dabei zu unterstützen, ihre Verfahren zum Kinderschutz kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Die Lebensmittelüberwachung hat auch in diesem Jahr wieder Weihnachtsgebäck auf Belastung mit Cumarin und Acrylamid untersucht. Wie im Vorjahr, zeigt die Untersuchung nur wenige Beanstandungen. Auch in der heimischen Weihnachtsbäckerei helfen ein paar Tipps, um hohe Acrylamidwerte zu vermeiden.