Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Im östlichen Teil der Tschechischen Republik ist ein Fall von Afrikanischer Schweinepest aufgetreten. Der Fundort befindet sich einige hundert Kilometer vom seither bekannten Seuchengeschehen im östlichen Polen und im Baltikum entfernt. Wer seinen Urlaub in Osteuropa verbringe, sollte sich vorher über die Lage vor Ort informieren, um ein Einschleppen der Krankheit zu verhindern, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des Bundestags zur Ehe für alle begrüßt. Dies sei ein wichtiger und wunderbarer Tag für viele Menschen, die so lange auf diese Entscheidung warten mussten, so Kretschmann.

Der Arbeitsmarkt im Land befindet sich weiter im Aufwind. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 3,4 Prozent. Seit 1992 gab es in keinem Juni so wenige Arbeitslose in Baden-Württemberg wie in diesem Jahr. Auf Rekordniveau liegt auch die Zahl der Erwerbstätigen im Südwesten.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, wurde ein Defekt an der Vorrangsteuerung einer Gebäudeabschlussarmatur entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Mobilität ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität im Land. Mit der ÖPNV-Offensive arbeitet die grün-schwarze Landesregierung an einem attraktiven, zuverlässigen und modernen Öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land.

Justizminister Guido Wolf hat Wolfram Lorenz offiziell in sein neues Amt als Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen eingeführt. Der 62-Jährige folgte Wolfgang Eißer nach, der im November 2016 in den Ruhestand getreten war.

Minister Peter Hauk gratulierte bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg zum 70-jährigen Bestehen und wünschte den anwesenden Bäuerinnen und Bauern auch für die kommenden Jahre viel Erfolg.