Pressemitteilungen aller Ministerien

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler heute vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Goethe-Grundschule in Rheinfelden und das Scheffel-Gymnasium in Bad-Säckingen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Eine Fahrstuhlfahrt Zeit für junge Geschäftsideen: In nur drei Minuten mussten Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründer beim Elevator Pitch in Niedereschach die Fachjury und rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörer von ihrer Geschäftsidee überzeugen. Der erste Preis ging an „oe-klo“ aus Stuttgart/Freiburg.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg erteilt.

Verbraucher informieren, bilden und schützen – das sind die Leitgedanken der Verbraucherpolitik. Eine Initiative zur Verbraucherbildung soll die Stellung der Verbraucher an den Märkten verbessern und ein selbstbestimmtes und reflektiertes Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger fördern.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Michael Völkel offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg eingeführt.

Die Stiftung Kulturgut Baden-Württemberg, die Kulturstiftung der Länder und das Wissenschaftsministerium fördern die Gründung des „Oberrheinischen Adelsarchivs“ im Staatsarchiv Freiburg und eröffnen dadurch einen neuen Kosmos adligen Lebens im Landesarchiv.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ werden gezielt innovationsstarke Unternehmen im Ländlichen Raum unterstützt, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich stark und innovativ bleibt. Gemeinden und Unternehmen können sich noch bis zum 31. März für die nächste Auswahlrunde bewerben.

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Erstmals seit 2012 ist wieder ein Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz. Mit 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner sank die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr und stellt insgesamt den besten Wert dar.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat vier ausscheidenden Mitgliedern des Landeselternbeirats für ihre Verdienste in der Elternarbeit die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg überreicht.