Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen gehen auf die Zielgerade. Das Kultusministerium kommt den Schulen in freier Trägerschaft weit über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs hinaus entgegen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich für mehr Sachlichkeit in der Debatte über die heimische Landwirtschaft stark gemacht. Die Landwirtschaft sei auf die Nähe zu den Menschen angewiesen. Wer regionale Produkte kaufe, kenne die Standards und auch das Zusammenspiel von Landbewirtschaftung und gepflegten Kulturlandschaften, sagte der Minister.

Mit einem Mentorinnen-Programm unterstützt das Land Migrantinnen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Landesweit begleiten die „Kontaktstellen Frau und Beruf“ im Rahmen des Mentorings Frauen mit Migrationshintergrund. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellt hierfür 100.000 Euro zur Verfügung.

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 im Straßenverkehr so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der statistischen Erfassung tödlich verunglückt. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang sank um 16 Prozent.

Am 2. März eröffnet das Institut für Psychotherapie im nordirakischen Dohuk. Die Landesregierung hat das Institut zusammen mit der Universität Dohuk aufgebaut. Die Ausbildung soll nach deutschem Vorbild ablaufen. Damit leistet Baden-Württemberg einen weiteren wichtigen Beitrag für die Hilfe vor Ort und um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Landesregierung baut den Ganztag an den Schulen weiter aus. Im kommenden Schuljahr werden weitere 66 Schulen zu Ganztagsschulen. Das Kultusministerium konnte alle Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule genehmigen. Damit gibt es in Baden-Württemberg insgesamt 440 Ganztagsschulen.

Der Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma ist in der Villa Reitzenstein in Stuttgart zu seiner vierten Sitzung zusammengekommen. Der Rat sei wichtiger Impulsgeber der Zusammenarbeit, so die Koordinatorin des Gremiums, Staatssekretärin Theresa Schopper.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine Wirtschaftsdelegation aus Niederösterreich empfangen. Baden-Württemberg und Österreich sind enge Partner. Bei den Gesprächen ging es um Aus- und Weiterbildung, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und die Zusammenarbeit in der Donauraumstrategie der Europäischen Union.

Durch eine Schutzimpfung kann eine Erkrankungen der Tiere durch das Virus der Blauzungenkrankheit erfolgreich vorgebeugt werden. Die Impfung wird auch in diesem Jahr freiwillig sein.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.