Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach baden-württembergischem Vorbild nimmt Kanada ein Sonderkontingent schutzbedürftiger Frauen aus dem Irak auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte das humanitäre Engagement Kanadas. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Demokratien gemeinsam für Menschen in Not einstehen können.

Die Landesregierung bekennt sich klar zum Ländlichen Raum. Deshalb wird das zentrale Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ELR um 7,4 Millionen Euro erhöht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Belebung der ländlichen Ortskerne und der verstärkten Förderung des innerörtlichen Wohnungsbaus.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine Wirtschaftsdelegation aus Niederösterreich empfangen. Baden-Württemberg und Österreich sind enge Partner. Bei den Gesprächen ging es um Aus- und Weiterbildung, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und die Zusammenarbeit in der Donauraumstrategie der Europäischen Union.

Durch eine Schutzimpfung kann eine Erkrankungen der Tiere durch das Virus der Blauzungenkrankheit erfolgreich vorgebeugt werden. Die Impfung wird auch in diesem Jahr freiwillig sein.

Im Haus der Wirtschaft in Stuttgart findet heute und morgen das diesjährige Statuskolloquium Umweltforschung Baden-Württemberg statt. Dort präsentieren Akteure ihre laufenden Projekte und diskutieren die bisherigen Ergebnisse mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Rahmen seiner Delegationsreise nach Mexiko die Automotive Meetings in Santiago der Querétaro eröffnet. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt und ist speziell auf die Zulieferindustrie der Automobilproduktion ausgerichtet. Erwartet werden rund 700 Unternehmen aus der ganzen Welt.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Die Publikationsförderung des Landes für Künstlerinnen und Künstler der Bildenden Kunst geht in eine neue Ausschreibungsrunde. Entsprechende Anträge können bis 15. April 2017 gestellt werden.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer 25 Personen umfassenden Delegation nach Großbritannien gereist, um in London die möglichen Auswirkungen des Brexit auf Baden-Württembergs Wirtschaft auszuloten.