Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Der Bahnhof Merklingen – Schwäbische Alb hat seinen Betrieb an der Schnellfahrstrecke zwischen Ulm und Wendlingen aufgenommen. Er verbindet eine gesamte ländliche Region durch den klimaschonenden Bahnverkehr mit den Zentren Stuttgart und Ulm.

Kultusministerin Theresa Schopper gratuliert zum zehnjährigen Geburtstag der Gemeinschaftsschulen im Land. Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke und absolut erfolgreiche Schulart. Sie ist ein Ort des gemeinsamen Lernens für junge Menschen aller Stärken und Begabungen.

Pforzheim setzt neue Maßstäbe im Städtebau – hier entsteht das derzeit höchste Holzgebäude in Süddeutschland. Es begrenzt den Flächenverzehr, schafft attraktiven Wohnraum, speichert Kohlenstoffdioxid und schützt das Klima.

Das Land unterstützt die Schulträger beim Bau und der Sanierung von Schulen mit 208 Millionen Euro. Die umfangreichen Fördermittel helfen dabei, die Schulgebäude an aktuelle pädagogische Anforderungen anzupassen.

Bei der Eröffnung des restaurierten Laubengangs im Schlossgarten Schwetzingen hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett die Bedeutung des Denkmalschutzes betont.

Das Förderprogramm für professionelle Privattheater im Land geht in eine neue Runde. Dafür stehen Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. In dieser Förderrunde werden Bemühungen der Privattheater für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz besonders berücksichtigt.

Am bundesweiten Warntag wurde nicht nur die Warninfrastruktur auf den Prüfstand gestellt, es ging auch darum, die Menschen im Land zu sensibilisieren, so dass sie in einer Gefahrenlage schnell und richtig reagieren können.

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

Bei einer Veranstaltung in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gefordert, dass das Entlastungspaket der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen schneller kommt. Zudem forderte sie eine „regulatorische Atempause“ und gute Rahmenbedingungen durch die Europäische Union.