Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Verkündung neuer Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt wurden die Außengrenzen im Maßstab 1:5.000 sowie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele festgelegt. Zuvor existierten nur Karten im Maßstab 1:25.000. Damit schaffen die neuen Verordnungen Rechtsklarheit und sorgen für mehr Transparenz.

Im Jahr 2018 haben 32.000 Pendlerinnen und Pendler beim „STADTRADELN“ acht Millionen Fahrradkilometer gesammelt und damit doppelt so viele wie noch 2017. Das Land wird die Kooperation mit STADTRADELN auch 2019 fortführen und die Beteiligung der Kommunen fördern.

Im Rahmen einer Feierstunde anlässlich des 90. Geburtstags und des fünften Todestags von Manfred Rommel hat Innenminister Thomas Strobl den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister geehrt.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.

Auch 2019 ermöglicht der Landesfamilienpass Kindern und Familien wieder vergünstigte Eintrittspreise zu spannenden Ausflugszielen in ganz Baden-Württemberg. Zum 40-Jährigen Jubiläum ist das Angebot noch besser auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzt auf verstärkte Digitalisierung, personelle Stärkung und eine fortlaufende Weiterentwicklung der Organisation. So hat das Land 30 zusätzliche Stellen für IT-Fachleute beschlossen.

Erstmals wurden im laufenden Jahr 2018 alle Grenzwerte für Feinstaub an der Messstation Stuttgart am Neckartor eingehalten. Somit wurden die Grenzwerte auch an allen Messstellen in Baden-Württemberg eingehalten. Dadurch wurde ein wichtiges Ziel bei der Luftreinhaltung erreicht.

Das Forum Energiedialog des Umweltministeriums wird zunächst für zweieinhalb Jahre fortgesetzt. Das Forum berät und unterstützt Kommunen im Land, wenn es bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort zu Konflikten kommt. Ziel ist es, Konflikte in Kommunen konstruktiv und fair auszutragen.

Mit einem Qualitätskonzept für das Bildungssystem stellt das Land die Weichen, um die Schul- und Unterrichtsqualität zu verbessern. Dazu werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg gegründet.

Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen. Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.