Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales hat einen umfangreichen Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Baden-Württemberg vorgestellt. Mehr als 2.400 Betroffene hatten sich gemeldet. Auch nach Abschluss des Fonds Heimerziehung übernimmt das Land Verantwortung für den Missbrauch, dem die Kinder ausgesetzt waren.

Das Bundesumweltministerium hat beim Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ den Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Umweltministeriums Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Um die Flüsse und Seen im Land vor Arzneimittelrückständen und anderen Spurenstoffen zu schützen, will die Landesregierung die europaweite Vorreiterrolle beim Bau und Betrieb von Anlagen zur Spurenstoffelimination auf kommunalen Kläranlagen weiter ausbauen.

Die Batterie alleine erreicht 30 bis 40 Prozent der Wertschöpfung an einem Elektroauto, davon 60 bis 80 Prozent allein durch die Batteriezellen. Aber auch in anderen Bereichen steigt der Bedarf an guten Akkus. Daher ist in Baden-Württemberg das Verbundprojekt „DigiBattPro4.0“ als exzellente Grundlage für eine künftige Großserienproduktion von Batteriezellen im Land gestartet.

Unter dem Motto „Sicherheit im digitalen Zeitalter“ hat sich Digitalisierungsminister Thomas Strobl mit Vertretern aus Forschung und Wirtschaft zum dritten Digitalisierungslauf getroffen. Stationen waren unter anderem das Zentrum für Kunst und Medien und der Innovationscampus der EnBW in Karlsruhe.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Ergebnisse der Verkehrserhebung „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt. Demnach werden in Freiburg bereits zwei Drittel aller Wege ohne Auto zurückgelegt. Damit steht die südbadische Kommune unter den baden-württembergischen Städten am besten dar. 

Das Verkehrsministerium, die regionale Wirtschaft und die kommunale Ebene haben eine erfreuliche Zwischenbilanz des Mobilitätspakts für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm gezogen. Schlüsselelement für eine attraktive Mobilität ist die Nutzung der Potenziale aller Verkehrsträger.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat den Reitstall Rappenhof in Leonberg besucht. Mit den Fördermaßnahmen des Landes werden Familienbetriebe wie der Reitstall Rappenhof bei der Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen und tiergerechten Haltungsverfahren unterstützt.