Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut besuchen mit einer rund 70-köpfigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation Israel und die Palästinensischen Gebiete. Thematische Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Wirtschaft und die Start-Up-Kultur.

Im Jahr des 200-jährigen Fahrrad-Jubiläums will Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher werden. Von 2017 bis 2021 werden mehr als 350 Maßnahmen der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gefördert. Auch der Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wird vorangetrieben, Radschnellverbindungen werden ausgebaut.

Bei der vom Digitalisierungsministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel ging es um die Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten zur Cybersicherheit innerhalb Europas. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte, dass die neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angegangen werden können.

Tourismusminister Guido Wolf hat der Gemeinde Feldberg einen Förderbescheid über 79.000 Euro überreicht. Mit diesen Mitteln soll die Gemeinde bei der Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Feldbergturm unterstützt werden.

Die Entscheidung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum umfasst dieses Jahr einen Mitteleinsatz von 62 Millionen Euro. Die Fördermittel stehen für private und kommunale Investitionsvorhaben zur Verfügung. Über 31 Millionen Euro fließen dabei in den Förderschwerpunkt Wohnen. Insgesamt werden 1.053 Projekte gefördert.

Das Land investiert 3,5 Millionen Euro in die Sanierung der Sport- und Schwimmhalle des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen. Das Finanzministerium hat heute die Baufreigabe für die Sanierung erteilt.

Die Apotheke des Universitätsklinikums Tübingen bekommt eine neue Heimat. Das Finanzministerium hat heute die Baufreigabe für den Umbau des Versorgungszentrums erteilt, um die Apotheke aufzunehmen zu können. Die Baukosten von knapp 17 Millionen Euro trägt das Land.

Der 21. März ist der Internationale Tag des Waldes. Die Wälder stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Baden-Württemberg begegnet dem Klimawandel mit dem Konzept der naturnahen Waldwirtschaft und antwortet auf die zunehmende Zerschneidung der Wälder durch Verkehrsstraßen mit dem Generalwildwegeplan.

Die Landesregierung hat Fortbildungen für die Lehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen beschlossen. Die Fortbildungen sollen die Lehrkräfte dafür qualifizieren, künftig auch an Gemeinschafts- und Realschulen sowie den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren unterrichten zu können. Die sonderpädagogische Weiterbildung erfolgt dabei unter Einbindung der Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg.

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler heute vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.