Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.

„Der Rhein - die europäische Wasserstraße“ war das Leitmotiv der dritten Rheinanliegerkonferenz, auf der Politiker und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche in den Düsseldorfer Rheinterrassen über die Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten diskutierten.

Die Partner des baden-württembergischen Ausbildungsbündnisses haben beim Spitzengespräch zur Ausbildungssituation neben der aktuellen Ausbildungssituation im Land zum Ausbildungsjahr 2016/17 verschiedene ausbildungsbezogene Herausforderungen diskutiert und Wege zur deren Bewältigung aufgezeigt.

Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) beabsichtigt, die Kernkraftwerke Neckarwestheim, Block II, und Philippsburg, Block 2, stillzulegen und abzubauen. Hierzu ist auch eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Vorhaben notwendig. Der notwendige Untersuchungsrahmen dieser Prüfung wird in einem Fachgespräch zwischen dem Vorhabensträger, den beteiligten Behörden, zugezogenen Sachverständigen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen besprochen („Scoping-Termin“).

Mit Blick auf einen aktuellen Tierschutzfall in einem Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis hatte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die Branche zu einem Runden Tisch nach Stuttgart eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, sich mit den Anwesenden über aktuelle Tierschutz- und Tierhaltungsfragen auszutauschen und mögliche Verbesserungen zu erörtern.

Gut informiert ins Studium starten! Am 16. November findet der landesweite Studieninformationstag für Schülerinnen und Schüler statt. An den Hochschulen in Baden-Württemberg werden Veranstaltungen über Studieninhalte, Studienfächer, Studienfinanzierung, Bewerbung und Zulassung etc. angeboten.

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…“ – unter diesem Motto findet am Montag, den 14. November 2016, von 19 bis 20 Uhr die Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann statt. Dabei können Bürgerinnen und Bürger dem Ministerpräsidenten über das Landesportal (www.Baden-Württemberg.de) Fragen stellen, die er direkt im Video-Livestream beantworten wird.

Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Ministerialdirektor Stefan Krebs, hat die Auszeichnung als Länder Chief Information Officer (CIO) des Jahres erhalten. Krebs gewann den E-Government Award der Vogel IT-Akademie.

Der 54-jährige Leitende Polizeidirektor Franz Semling wird am 1. Dezember 2016 neuer Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Er tritt die Nachfolger an von Roland Lay, der in den Ruhestand tritt.

Das Land beteiligt sich an der bundesweiten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, aus der Menschen Hilfen erhalten sollen, die in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. bis 1990 (DDR) als Kinder oder Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären Psychiatrien Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Formen von Misshandlungen waren.