Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land startet eine bundesweit einmalige Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Die Maßnahme soll auf den angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe verringern.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Staatlichen Museen, dem Landeskriminalamt und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau einen Katalog mit Maßnahmen zum Schutz der Landesmuseen erarbeitet. Ziel ist es, die Sicherheit für Kulturgüter zu gewährleisten, die Museen aber gleichzeitig als offene und lebendige Orte attraktiv zu halten.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte erforderlich.

Joachim Lautensack, langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei, tritt nach 46 Dienstjahren seinen Ruhestand an. Von 2001 bis 2015 war er Vorsitzender des Hauptpersonalrates und von 2003 bis 2015 zudem Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Mit vier „Bio-Musterregionen Baden-Württemberg“ bringt die Landesregierung den Ökolandbau in Baden-Württemberg voran. Die Musterregionen sind in den Landkreisen Bodensee und Konstanz, Ravensburg, Enzkreis sowie im Landkreis Heidenheim mit Kommunen des Ostalbkreises. Diese Bio-Musterregionen sollen Impulse für das ganze Land bringen.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Natur und Umwelt“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich besorgt über den Rückgang der Tier- und Pflanzenarten. Für die Landesregierung seien der Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt zentrale Anliegen.

Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat dem Organisten und Dirigenten Kay Johannsen die Staufermedaille überreicht und ihn als Brückenbauer und musikalischen Botschafter für Baden-Württemberg gewürdigt.

Der Kleinkunstpreis Baden-Württemberg geht in diesem Jahr an das Comedy-Duo „Chaos-Theater OROPAX“, die Pantomimen „Habbe & Meik“ sowie den Liedermacher Martin Herrmann. Einen Förderpreis gewann Tino Bomelino.

Weiterer Baustein der Start-up-BW-Kampagne: Das Wirtschaftsministerium startet den bundesweit einmaligen Landeswettbewerb für gründungsfreundliche Kommunen. Ziel ist es, die regionalen Start-up-Landschaften mit ihren versteckten Perlen noch stärker sichtbar zu machen: national wie international.