Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Startschuss für die Regionale Planungsoffensive zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist gefallen. Das Land und die Regionalverbände machen sich gemeinsam auf den Weg, die notwendigen Flächen für eine bessere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu sichern.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe richtet eine Messehalle in Rheinstetten zur Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein. Nach ersten Planungen können in der Halle bis zu 1.000 Menschen untergebracht werden.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2021 stark gesunken. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen verstorben.

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat eine aktuelle Konjunkturprognose für das Land erstellt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist eine Rezession für 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

Derzeit gibt es keine Engpässe im Bereich der Lebensmittelversorgung. Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln in Baden-Württemberg ist sichergestellt.

Das Land treibt zusammen mit dem Regierungspräsidium Tübingen, der Gemeinde Kißlegg und mit der Deutschen Bahn die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs an der Landesstraße 265 in Kißlegg weiter voran.

Die Halle 9 der Messe Stuttgart wird für die Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt. Das neue Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein. Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten steigt täglich.

Die hohen Spritpreise setzen Busunternehmen in Baden-Württemberg unter Druck. Das Land möchte die Branche stärker unterstützen. Dafür wird die Auszahlung von gut 180 Millionen Euro aus dem ÖPNV-Rettungsschirm und weiterer Fördermittel vorgezogen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA endgültig abgewiesen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt den Beschluss.

Das Land führt das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ nun mit eigenen Mitteln fort. Bis 20. Juni 2022 können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erstmals Anträge stellen.