Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Förderprogramms zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege erhalten 14 Städte und Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 983.000 Euro. Vor allem die Mehrfachnutzung der Wege ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Mit einer neuartigen Funktechnologie für smarte digitale Städte und Gemeinden profitieren alle Menschen im Land von der Digitalisierung. Deshalb fördert die Landesregierung solche Projekte nun mit 383.000 Euro.

Das Projekt „Masterplan Wasserversorgung“ zeigt die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt. Die Analyse des Projekts zeigt den Kommunen von neun Landkreisen, wie sich ihre Versorgung mit Wasser bis 2050 verändert, und gibt Handlungsempfehlungen.

Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre die Durchführung der Wahlen in Baden-Württemberg nicht möglich gewesen. Innenminister Strobl bedankte sich nun bei den Helferinnen und Helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.

Der Bundesrat hat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese erleichtert Kommunen den Umwelt- und Gesundheitsschutz und fördert neben umweltfreundlichen Verkehrsträgern die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

Um die Umsetzung kreativer Kulturprojekte zu fördern, schreibt das Land den Innovationsfonds Kunst 2024 aus. Mit dem Fonds wurden bereits über 600 Projekte unterstützt. Kultureinrichtungen können sich bis zum 7. August 2024 bewerben.

Sechs Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 342.000 Euro Fördermittel aus der nichtinvestiven Städtebauförderung. Die Projekte verbessern den sozialen Zusammenhalt und tragen zum nachhaltigen Erfolg der städtebaulichen Erneuerung bei.

Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang erst 233 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.

Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden.

Baden-Württemberg fördert bis zu 1.000 Elektro-Fahrzeuge für Pflegedienste. Damit leistet das Land einen Beitrag zur Transformation von Fahrzeugen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren hin zu emissionsfreien Elektro-Autos.