Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.

Julia Noll aus Buggingen im Markgräflerland wurde zur 73. Badischen Weinkönigin 2023/2024 gekürt. Die neugewählten Weinhoheiten sind großartige Botschafterinnen für den badischen Wein.

Am Forschungscampus ARENA2036 der Universität Stuttgart fand die Auftaktveranstaltung der neuen Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes statt. Unter der Dachmarke „THE Aerospace LÄND“ werden die Forschungsaktivitäten und Initiativen künftig gebündelt. Das Land investiert mehr als 40 Millionen Euro.

Bund und Länder nähern sich bei der Krankenhausstrukturreform an. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen. Am letzten Konferenztag wurde auch zum Thema Arzneimittelknappheit beraten.

Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Justizministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung gilt als Gütesiegel für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.

Caritas, Diakonie und Wirtschaftsministerium haben den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2023“ an drei mittelständische Unternehmen im Land verliehen. Sie wurden für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet.

Christoph Niethammer wird neuer Geschäftsführer der Projektgesellschaft Württembergische Staatstheater. Das ist ein weiterer, wichtiger Schritt für die Opernsanierung.