Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Die DB Netz AG hat den neuen Fahrplan auf der Filstalbahn bestätigt. Dies bedeutet sowohl für Pendler als auch für Schüler ab Dezember weitere Verbesserungen.

Moderne Busse mit neuen Antrieben für Umweltzonen. Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2018 auf den Weg gebracht. Das Land Baden-Württemberg unterstützt damit die Anschaffung moderner Linienbusse und Bürgerbusse. Dabei liegt der Fokus auf nachhaltigeren und emissionsärmeren Antrieben.

Bis 2020 stehen für das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt” gut 19 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz informiert sich auf einer Reise durch das Regierungspräsidium Tübingen über verschiedene Bausteine des Programms – etwa in der Jugendhilfe, der Integration von Geflüchteten oder dem Anwerben internationaler Spitzenfachkräfte.

Der landesweite Transformationsrat zur Automobilwirtschaft hat seine Arbeit aufgenommen. In den Lenkungskreis des Transformationsrats wurden hochrangige Vertreter der Fahrzeughersteller, Zulieferer, Fabrikausrüster, des Handels, der Werkstätten, von Handwerk und neuen Akteuren der Mobilität, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, Wirtschaftsförderorganisationen und Wissenschaft berufen.

Mit sogenannten BW-e-Gutscheinen legt das Land eine zusätzliche Förderung im Bereich der Elektromobilität auf. Gefördert werden insbesondere Taxibetriebe, Fahrschulen, Car-Sharing-Unternehmen und Pflege- und Sozialdienste.

Die Partner der Region Stuttgart haben über Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Thema der Sitzung war auch der vom Bund aufgelegte Fonds „Nachhaltige Mobilität für Städte“. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin auch eine Chance für sauberen Verkehr in der Region.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Robert Mürb die Staufermedaille in Gold überreicht und dessen vielfältiges Engagement für die Menschen, die Natur und das Gemeinwesen in Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.