Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.

Wie voll wird mein Zug? Diese Frage stellt sich vor allem seit dem Start des Neun-Euro-Tickets. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg nun eine Auslastungsprognose im Regionalverkehr umgesetzt – mit einem neuen Tool auf der bwegt-Webseite und bwegt Bus&Bahn-App.

Die Gewinner des 26. NANU?!-Wettbewerbs der Realschulen wurden ausgezeichnet. Der Wettbewerb stärkt das naturwissenschaftlich-technische Profil an Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper zeigte sich begeistert von der Neugierde, dem Forschergeist, dem Engagement und der konstruktive Phantasie der Schüler.

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben sich Baden-Württemberg und Bayern bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten für die Belange kleiner Unternehmen eingesetzt. Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn die Regelungen auch umsetzbar sind.

Claudia Zink ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd. Justizministerin Marion Gentges betonte ihre hohe Befähigung für Führungsaufgaben und bedankte sich bei Amtsvorgängerin Sibylle von Schneider für ihren Einsatz.

Das Umweltministerium startete den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Klimaaktive Kommunen können sich bis zum 31.Oktober 2022 um Landesmittel zur Umsetzung ihrer Klimaneutralitätskonzepte bewerben.

Minister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“ bekannt gegeben. Der Landeswettbewerb mobilisiert Bürgerinnen und Bürger, sich für die Entwicklung ihres Dorfes und die Steigerung der Lebensqualität im Ländlichen Raum einzusetzen.

Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Die Arbeitslosenquote im Land ist im Juni auf 3,5 Prozent gestiegen. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bricht dabei nur scheinbar ein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert aus dem Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung und nicht aus Arbeitsplatzverlusten.

Die Kündigung von Verträgen und Abos wird für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Ab 1. Juli müssen die Anbieter online abschließbarer Verträge auf der Webseite einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten.