Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Präsidenten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung, Luz Berendt, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als hervorragenden Botschafter für seinen Berufsstand gewürdigt.

Die Fachkräfteallianz hat sich mit Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Fachkräftesicherung und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Fachkräftesituation durch mehrere neue Gesetze befasst. Ziel ist die Schaffung von passenden Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach haben gemeinsam mit dem Land, dem Kanton Basel-Stadt und der Deutschen Bahn über den Ausbau, die Modernisierung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn beraten. Das Projekt hat dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine neue Dynamik erhalten.

Beim Agrartag 2019 in Donaueschingen stand die gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 im Fokus. Die bewährte integrierte Agrar- und Strukturpolitik des Landes hat sowohl die Interessen der Landwirte als auch aller Menschen im Land im Blick.

Phosphor ist eine lebenswichtige Ressource, die weltweit knapp wird. Um einen Beitrag zur Rohstoffsicherheit zu leisten, unterstützt das Land den Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg bei der Rückgewinnung von Phosphor mit 7,5 Millionen Euro.

Das Umweltministerium und der Baden-Württembergische Handwerkstag haben eine gemeinsame Kampagne gestartet, die die zentrale Rolle des Handwerks für eine erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die gemeinsame Kampagne ist Teil des Kommunikationskonzepts „Unser Land voller Energie“ der Landesregierung.

Mit der Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes soll unter anderem für Fixierungsmaßnahmen ein Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf dem dritten Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ in Brüssel über wichtige Zukunftstechnologien und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Fokus standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und der Brexit.

Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ bekennen sich das Land und die Kommunen zur immensen Bedeutung der Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit. Das Land investiert dafür ab dem Jahr 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 rund 80 Millionen Euro jährlich.

Die Hochschule Furtwangen hat mit finanzieller Unterstützung des Landes ein beispielhaftes Modellprojekt zur Sicherung der Erreichbarkeit ländlicher Hochschulen mit Hilfe nachhaltiger Mobilitätslösungen erfolgreich durchgeführt. Ländliche Hochschulen sind in besonderem Maße auf gute Mobilitätslösungen für Studierende und Dozenten angewiesen.