Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg ist das Expertenforum zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die vielen Ideen diskutiert, die von der Bürgerschaft und von Fachleuten in den Prozess eingebracht wurden. Ziel ist ein neues Europa-Leitbild der Landesregierung.

Die EU will Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen künftig zu 100 Prozent fördern. Das beinhaltet zum Beispiel die Kosten für Elektrozäune oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die Entscheidung der EU.

Fast 600 Städte und Gemeinden sind in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen zu erstellen. Mit einem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können Kommunen jetzt deutlich mehr als früher gegen Lärm unternehmen. Lärmaktionspläne sind ein zentrales Instrument des Lärmschutzes vor Ort.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Gewinner des Ideenwettbewerbs „Lokaler Online-Marktplatz“ ausgezeichnet. Das Land Baden-Württemberg stellt für die sieben Kommunen Fördermittel in Höhe von insgesamt über 1,2 Millionen Euro bereit.

Der Zulieferertag Automobilwirtschaft lieferte interessante Einblicke, wie die Unternehmen ihre Strategien in der aktuellen Umbruchssituation ausrichten und welche Trends und Rahmenbedingungen eine Rolle spielen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte die Rolle der Zulieferer im aktuellen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft.

In einer dritten Tranche fördert das Land mit rund 250.000 Euro sechs Kommunen bei der Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.

Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Mit einem offiziellen Startschuss wurden umfangreiche Baumaßnahmen eingeleitet. Ein Erweiterungsbau soll neue Optionen eröffnen und aktuelle Kapazitätsengpässe reduzieren.

Über 60 E-Lastenrad-Fahrer haben sich in Stuttgart versammelt. Insgesamt hat das Land bisher rund 800 E-Lastenräder gefördert. Die meisten davon ersetzen ein Auto. Ihre Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig.

Eine neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei soll unter dem Motto „POLIZEI. ECHT. WICHTIG.“ junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern. Denn auch im nächsten Jahr bietet die Polizei Baden-Württemberg wieder 1.800 Ausbildungs- und Studienplätze an. Dies erfolgt im Rahmen der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei.