Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach langen Jahren der Entwicklung und Planung beginnen nun die Arbeiten für den Bau der Straßenunterführung unter der Neckartal-Bahnlinie Plochingen-Nürtingen. Dieser Anlass wurde in Wendlingen am Neckar im Rahmen eines feierlichen „ersten Spatenstichs“, gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer und der Bevölkerung gefeiert.

Um das Risiko eines so genannten hundertjährlichen Hochwassers im Erbacher Ortsteil Dellmensingen zu minimieren, investieren Land und Kommunen in den nächsten Jahren fast drei Millionen Euro in verschiedene Baumaßnahmen.

Zum 30. April 2016 sanken die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union erneut: Seit diesem Zeitpunkt sind statt der bisher geltenden Gebühren-Obergrenzen nur noch geringe Aufschläge auf den Heimattarif erlaubt. Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union für Handy-Telefonate, Internet-Surfen und SMS-Versand bis zum 15. Juni 2017 komplett abschaffen.

Das vermehrte Auftreten von Zugverspätungen und -ausfällen im Öffentlichen- und Schienenpersonennahverkehr um Stuttgart sowie die im Verkehrsministerium eintreffenden Bürgerbeschwerden nimmt das Ministerium sehr ernst.

Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen sowie notwendige Stellen zur Regierungsneubildung.

Die Prävention ist eine wichtige Säule beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Die Polizei Baden-Württemberg informiert Bürgerinnen und Bürger auf vielen Wegen zu dem Thema. Das Innenministerium übergibt am 26. Juli ein neues Informationsfahrzeug zum Einbruchschutz der Polizei.

Mit erstmals 10.000 Unternehmen aus Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel in der Öko-Kontrolle hat die Zahl der Öko-Betriebe in Baden-Württemberg einen historischen Höchststand erreicht. Dies teilte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Bio – bunt und vielfältig aus Baden-Württemberg“ auf der Landesgartenschau in Öhringen mit.

Das Land will gemeinsam mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft die Zahl der Patientenfürsprecher erhöhen. Dazu haben beide eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Patientenfürsprecher stehen im Krankenhaus als unabhängige Ansprechpartner für Fragen, Wünsche und Beschwerden zur Verfügung und übernehmen im Bedarfsfall eine Mittlerrolle zwischen Patient und Krankenhaus.

Auf der Landesgartenschau in Öhringen wurde im Treffpunkt Baden-Württemberg die Ausstellung „Ländlicher Raum – innovativ und zukunftsfähig“ eröffnet. Besucherinnen und Besucher können sich dort ein Bild von den erfolgreichen Förderprogrammen des Landes machen.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim Rechtstag des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) in Karlsruhe für den schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum ausgesprochen.