Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Eine schnelle Internetanbindung entscheidet über die Entwicklung, den Wohlstand und das Wachstum einer Gemeinde. Die Wahl des Wohnorts und des Unternehmensstandorts sind davon abhängig. Deshalb fördert Baden-Württemberg den Breitbandausbau mit insgesamt 16 Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Erstmals seit 2012 ist wieder ein Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz. Mit 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner sank die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr und stellt insgesamt den besten Wert dar.

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen eine positive Zwischenbilanz für das seit 2010 gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist inzwischen ein bundesweit beachteter Entwicklungs- und Erprobungsraum für innovative E-Government-Lösungen.

Am Wochenende hat eine großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Bei der länderübergreifenden Aktion wurde auf Autobahnparkplätzen, Raststätten, Bundes- und Landstraßen sowie in Städten und Gemeinden kontrolliert.

Innenminister Thomas Strobl empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich über den Verlauf der ersten gemeinsamen Übung zwischen Polizei und Bundeswehr „GETEX“ informierte. Er bezeichnete das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte zur Terrorismusabwehr als historischen Moment.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.

Die Landespolizei hat heute die Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes vorgestellt. Die aktuelle Information der Verkehrsteilnehmer trägt zur Vermeidung von gefährlichen Situationen bei und entlastet die Straßen.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.

Die Stadt Gaggenau hat heute in eigener Verantwortung die Überlassung der Festhalle für den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsgründen gestoppt.

In der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg fast 250 Unfälle unter Alkohol- und Drogeneinfluss ereignet. Dabei sind über 100 Menschen verletzt und eine Person getötet worden. Bei Kontrollen entzog die Polizei über 1.500 Fahrerinnen und Fahrern den Führerschein wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.