Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Die Dienstwagenflotte des Landes stößt deutlich weniger schädliche Abgase aus. Der CO2-Ausstoß pro Kilometer konnte zum Jahresende 2020 um mehr als 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 verringert werden. Damit konnte ein anspruchsvolles Ziel erreicht werden.

Ab dem 21. Juni entfällt in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage Inzidenz unter 50 die Maskenpflicht an Schulen im Freien. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 und zwei Wochen ohne Infektionsfall an der Schule entfällt die Maskenpflicht auch im Unterricht. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Der ohnehin große Bedarf an Anfängerschwimmkursen hat sich durch die Corona-bedingte Schließung von Schwimm- und Hallenbädern weiter erhöht. Durch ein befristetes Sofortprogramm soll diesem erhöhten Bedarf Rechnung getragen werden. Das Programmvolumen beträgt 900.000 Euro.

Die Schülerfirma „Kill D´Bazill“ aus Königsbach-Stein hat den zweiten Platz beim digitalen JUNIOR-Bundeswettbewerb belegt. Die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer haben mit einer innovativen Geschäftsidee auf neue Bedarfe reagiert.

Die Stadt Weikersheim erhält für die Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung einen Zuschuss in Höhe von fast einer Million Euro. Die Baumaßnahmen sorgen für eine zeitgemäße und rentable Abwasserentsorgung, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Umwelt profitieren lässt

Das Pilotprojekt „Überbrücke die Lücke“ geht in die Umsetzung. Dabei helfen Lehramtsstudierende Schülerinnen und Schülern dabei, Lernrückstände schnell aufzuholen. In der kommenden Woche sollen die Förderstunden an den Schulen beginnen. Die Resonanz auf den Aufruf zur Mithilfe war groß.

Das Land hat den vierten Streuobstpreis Baden-Württemberg unter dem Motto „SortenReich Streuobstwiese – Wir fördern Vielfalt!“ ausgeschrieben. Gewürdigt werden Streuobst-Engagierte, die sich in besonderem Maße für die Förderung der Sortenvielfalt einsetzen. Bewerbungen sind bis 30. September 2021 möglich.

Das Kabinett hat die Verlängerung des Lern- und Förderprogramms „Lernbrücken“ beschlossen. Zudem gab es Berichte der Fachministerinnen und Fachminister zu den Corona-Hilfen und zum Fortschritt der Impfkampagne.

Baden-Württemberg erhält im Juni zusätzliche Dosen zur Impfung gegen das Coronavirus. Die Zusatzlieferung des Bundes wird nach transparenten Kriterien gezielt an bestimmte Stadt- und Landkreise verteilt.