Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Angesichts des drohenden harten Brexit appelliert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nachdrücklich an die Unternehmen im Land, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer baldigen Entscheidung.

Anlässlich des internationalen Weltlehrertags hat Kultusministerin Susanne Eisenmann den rund 136.000 Lehrkräften in Baden-Württemberg für ihre herausragende Tätigkeit gedankt und ihre wertvolle Arbeit gewürdigt.

Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) wurde die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt und auf aktuelle Problembereiche neu ausgerichtet. Die Anzahl der Anträge und der Teilmaßnahmen- und Finanzierungsumfang haben im Antragsjahr 2019 erneut stark zugelegt.

Mit rund 713.000 Euro fördert das Wirtschaftsministerium ein Mobiles Plug-In Labor. Damit soll neben der Demonstration neuer Technologien vor Ort auch die Qualifizierung von Mitarbeitern und eine individuelle Beratung der kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht werden.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landkreis Waldshut besucht. Dabei besichtigte sie unterschiedliche Unternehmen der Region. Sie betonte, dass die Politik durch Dialog und Zuhören vor Ort wichtige Informationen und Impulse erhalten könne.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unterstützt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. Der Mittelstand sei die entscheidende Adresse, um unter schwierigeren Bedingungen Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Die Landesregierung hat mit Blick auf den Klimawandel ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau beschlossen. Es soll die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen.

Im kommenden Jahr wird erstmalig der Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg verliehen. Kleine und mittlere Unternehmen sind aufgerufen, sich zu bewerben. Prämiert werden kreative, innovative und nachhaltige Lösungen zur Gestaltung sicherer und gesunder Arbeitsplätze.

Schulträger können ab heute Gelder aus dem DigitalPakt Schule beantragen. Von den 650 Millionen Euro, die das Land über den DigitalPakt erhält, sind 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen vorgesehen. Die restlichen Mittel sollen für landesweite und länderübergreifende Projekte verwendet werden.