Pressemitteilungen aller Ministerien

Dank verstärkter Kontrollen bilanziert die Polizei einen ruhigen Start ins verlängerte Wochenende. Davon überzeugte sich Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Besuch der Polizeikräfte in der Stuttgarter Innenstadt.

Die Klosterbaustelle Campus Galli in Meßkirch erhält weitere 425.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds. Der Campus Galli bietet nicht nur touristischen Mehrwert, sondern ist zugleich ein herausragendes Projekt der kulturellen Bildung.

Das Land unterstützt Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker bei Auftritten außerhalb des Landes mit einer „Exportförderung“ von insgesamt 85.000 Euro. Die exzellente Jazzszene in Baden-Württemberg soll so noch mehr über die Grenzen des Landes hinaus bekannt gemacht werden.

Um die Bearbeitung von Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu beschleunigen, können diese künftig nur noch online gestellt werden.

Wenn Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die 112 wählen, gehen sie davon aus, dass ihnen schnell geholfen wird – und so soll es auch zukünftig bleiben. Das Innenministerium fördert daher ein Forschungsprojekt, das Kriterien zur landesweit einheitlichen Beplanung von Rettungsdienststrukturen entwickeln soll. 

Mit rund drei Millionen Euro aus dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ unterstützt das Kunstministerium Veranstaltungen und Kulturprojekte im ganzen Land. Neben Künstlerhonoraren werden auch Kosten für Hygienemaßnahmen und Ausgaben für Bühne und Technik bei Open-Air-Veranstaltungen gefördert.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Das Gesetz ist ein erster Schritt, um Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückzugewinnen.

Das Mannheimer Finanzamtgebäude wird saniert. Künftig werden alle Beschäftigten der Finanzämter Mannheim-Stadt und Mannheim-Neckarstadt in einem Gebäude arbeiten können. Bei der Sanierung setzt das Land auf Nachhaltigkeit. Insgesamt investiert das Land rund 47 Millionen Euro in die Sanierung.

Für Grundschulen in Baden-Württemberg stehen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Infrastruktur für Ganztagesangebote auszubauen. Ab sofort können öffentliche und freie Träger diese Mittel aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung beantragen.

Die staatlichen Hochschulen des Landes und das Wissenschaftsministerium haben eine Kooperationsvereinbarung für die digitale Plattform Hochschulweiterbildung@BW unterzeichnet. Mit einem Klick können Beschäftigte zukünftig für sie passgenaue Weiterbildungsangebote an Hochschulen finden.