Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.

In der 16. Runde des Förderprogramms „Quartiersimpulse“ erhalten sechs Kommunen im Land insgesamt 460.000 Euro für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren. Das Programm fördert die Entstehung lebendiger und verlässlicher Nachbarschaften.

Staatssekretärin Elke Zimmer hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Tuningszene über Lärmschutzfragen ausgetauscht. Sogenannte Leiser-Tuner können den Motorradlärm erheblich senken. Die Hersteller sind gefordert, leisere Maschinen auf den Markt zu bringen.

Seit über 25 Jahren ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Baden-Württemberg das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum. Ein neuer Erklärfilm zeigt das gemeinsame Handeln von Privatpersonen und Kommunen anhand praxisnaher Beispiele.

Für den Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke erhält die Stadt Esslingen am Neckar knapp 13 Millionen Euro Förderung aus dem Landesprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“.

Mit insgesamt mehr als 31 Millionen werden 46 Breitbandprojekte von 31 Antragsstellern in den Landkreisen Böblingen, Calw, Freudenstadt, Heilbronn und Karlsruhe, dem Enzkreis, dem Rhein-Neckar und der Stadt Pforzheim gefördert.

Die Häufung von Wetterextremen in diesem Jahr war für die Landwirte in Baden-Württemberg deutlich spürbar. Daher wird eine Risikoabsicherung immer wichtiger.

Mithilfe des Landes hat die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg einen neuen Risikokapitalfonds an den Start gebracht, der Start-ups in der risikoreichen Anfangsphase wirksam unterstützen kann. Der Fonds soll Baden-Württemberg zu einer der gründungsfreundlichsten Regionen Europas machen.

Das Land fördert schnelles Internet in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und dem Zollernalbkreis mit 195 Millionen Euro.

Im Rahmen ihrer Sommertour hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das Residenzschloss Urach sowie die Burgruine Hohenstaufen und die Burg Wäscherschloss im Stauferland besucht.