Pressemitteilungen aller Ministerien

Land und L-Bank haben einen neuen Wagniskapital-Fonds für Start-Ups auf den Weg gebracht. Der Fonds soll ein Volumen von 50 Millionen Euro haben. Nach der ersten Zeichnungsrunde liegen bereits 22 Millionen Euro im Fonds.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim „14. Mittelstandsforum – Banken und Sparkassen im Dialog mit Unternehmern“ in Stuttgart die Bedeutung mittelständischer Unternehmen für das Land betont. Die Landesregierung sei daran interessiert, dass der Mittelstand auch weiterhin regional und international erfolgreich sein könne.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Freiburg, Bärbel Schäfer, haben die Ortsumgehung Bötzingen und Eichstetten auf der Landesstraße 114 und 116 freigegeben.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, ist eine Leckage an einer Schweißnaht im System zur Behandlung radioaktiver Abwässer aufgetreten. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Land hat sich im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz mit drei Initiativen zum Schwerpunktthema „Digitalisierung“ erfolgreich eingebracht. Dabei war ein zentrales Anliegen, die Standardisierung stärker voran zu treiben.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, wurde ein Defekt an der Vorrangsteuerung einer Gebäudeabschlussarmatur entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Umweltministerium hat eine positive Bilanz des ersten Castortransports auf dem Neckar gezogen. Am gestrigen Mittwoch waren drei Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen vom still gelegten Kernkraftwerk in Obrigheim per Schiff auf dem Neckar zum Zwischenlager nach Neckarwestheim gebracht worden.

Das Wirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium fördern die Landesgesellschaft zur Entwicklung der Gesundheitsindustrie und der Bioökonomie mit 1,64 Millionen Euro. Das Ziel der Förderung ist die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen der Gesundheitsindustrie und Bioökonomie im Land.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Mit der Podiumsdiskussion „Wirtschaftswachstum China: zu stabil, um wahr zu sein?“ hat das Wirtschaftsministerium eine hochkarätige Veranstaltungsreihe zu China als einem der bedeutendsten Handelspartner des Landes fortgesetzt.