Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden 2022 mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Im Rahmen der 19. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt Baden-Württemberg acht hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,3 Millionen Euro.

Die Bauminister der Länder haben über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ beraten. Dabei wurden erste Schwerpunkte gesetzt und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.

Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Apotheken übernehmen vom 1. Januar 2023 an alle Corona-Schutzimpfungen in Baden-Württemberg.

Das zirkuläre Bauen soll vorangetrieben werden. Das haben die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes entschieden. Dabei werden Rohstoffe konsequent und intelligent wiederverwendet oder hochwertig verwertet.

In Krisensituationen sind ausfallsichere Netze von großer Bedeutung. Baden-Württemberg und Hessen diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten der Satellitenkommunikation. Diese sorgt für mehr Resilienz und Sicherheit.

Rechtsanwältin Michaela Spandau steht Hochschul- und Kultureinrichtungen als Vertrauensanwältin für den Bereich sexualisierte Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt für weitere fünf Jahre zur Verfügung. Sie stellt ein zusätzliches Hilfsangebot bei auftretenden Fällen von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt dar.

Im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld kam es zu einer Einigung. Innenminister Thomas Strobl hat dazu Stellung genommen.

Baden-Württemberg geht bei der konsequenten Nutzung von Gesundheitsdaten voran. Das Potenzial der Digitalisierung soll bestmöglich für die Medizin und die Versorgung der Patienten genutzt werden. Das war eines der Themen beim Vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort in Heilbronn.