Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in Baden-Württemberg sind Menschen von zu hohen Lärmbelastungen betroffen. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, fordert bessere Rahmenbedingungen für den Schutz vor Lärm.

Nach den Anschlägen von Hanau und Halle appelliert der Landesbeirat für Integration Baden-Württemberg an Politik und Verwaltung, sich verstärkt für Maßnahmen zur Extremismusprävention und für eine vielfältige Gesellschaft einzusetzen.

Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung nimmt die digitale Verbreitung von antisemitischen und demokratiefeindlichen Verschwörungsmythen immer weiter zu. So würden Antisemiten Ängste in der Bevölkerung vor dem Coronavirus schüren.

Um einem möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Land entgegenzuwirken, ist Schwarzwild in den Monaten März und April 2020 und 2021 von der von allgemeinen Schonzeit ausgenommen.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Diakonie, der Berufsgenossenschaft und der AOK das Projekt „GeNUSs – Gesundheits-Netzwerk für Unternehmen der Sozialwirtschaft“ vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, Pflegedienste und -einrichtungen zu unterstützen sowie ein betriebliches Gesundheitsmanagement einzuführen.

Der Open Innovation Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Open Innovation – So spielen Sie mit“ statt und setzt erneut kreative Impulse für eine offene Innovationskultur. Er bietet Unternehmensvertreterinnen und -vertretern in verschiedenen Formaten die Gelegenheit, sich auszutauschen und neue Ansätze aus der Praxis kennenzulernen.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Nachricht vom Bund, dass Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes möglich seien. Das bisher geplante Gesetz gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die früher abgeschaltet und teilweise von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen.

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit soll die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtert werden.

Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ eingesetzt.