Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Das kanadische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Verbrechen des selbsternannten „Islamischen Staates“ an den Yeziden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus rief es die kanadische Regierung dazu auf, binnen 120 Tagen yezidische Frauen und Mädchen aufzunehmen.

In Stuttgart findet heute und morgen der Kongress „Phosphor – ein kritischer Rohstoff mit Zukunft“ statt. Fachleute aus dem In- und Ausland beraten dabei, wie rohstoffarme Länder wie Deutschland ihren Bedarf an lebenswichtigem Phosphor langfristig sichern können.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben anlässlich der Bund-Länder-Vereinbarung zur Initiative Bildungsketten die Mörikeschule Nürtingen besucht. Gemeinsam haben sie sich in einer Vorbereitungsklasse ein Bild von der in Baden-Württemberg entwickelten Potenzialanalyse für neu Zugewanderte gemacht.

Sieben Naturparke und mit ihnen über 100 Naturpark-Wirte bringen den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Land gute und regionale Produkte näher. Der Naturpark-Gedanke ist geprägt von einem ausgewogenen Miteinander von Mensch und Natur.

Der Dirigent und Musikpädagoge Prof. Siegfried Bauer ist mit der Staufermedaille ausgeziechnet worden. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski nannte Bauer bei der Verleihung einen musikalischen Brückenbauer und wirkungsvollen Akteur in der kulturellen Bildung.

Die Künstlerin Sabine Hoffmann ist mit der Staufermedaille ausgezeichnet worden. Kunststaatssekretärin Petra Olchowski logte bei der Verleihung Hoffmanns künstlerisches Werk von tiefer Humanität und politisch-gesellschaftlicher Verantwortung.

Die Landesgesundheitskonferenz hat dem Vorschlag von Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha zugestimmt, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten. Damit reagiert das Land darauf, dass immer mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben oder junge Frauen gar nicht erst in diesem Beruf arbeiten wollen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat auf dem Vaihinger Hochschulcampus ein neues Seminargebäude für die Hochschule der Medien übergeben.