Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg beginnt mit dem Aufbau eines Mobilitätsmanagements. In den nächsten drei Jahren werden die Zentrale sowie zehn Schulen und Internate systematisch auf eine nachhaltigere Mobilität umgestellt. Unterstützung bekommen sie hierfür vom Verkehrsministerium.

Zum fünften Mal findet in Stuttgart das 22. Festival für Bewegtbildkommunikation „spotlight“ statt – vom 11. bis zum 12. April. Der Kreativwettbewerb wird seit 1998 jährlich durchgeführt.

Ab dem 9. Juni fahren auf den Strecken des „Ulmer Sterns“ neue Dieseltriebwagen der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG. Zudem gibt es zusätzliche Fahrten an Wochenenden, morgens und insbesondere in den Abendstunden.

Mit dem bundesweit einmaligen Projekt „Patent-Coach“ unterstützt das Wirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung einer individuellen Patentstrategie.

Wie verändert die Digitalisierung die Mobilität? Darüber sprechen Experten aus Politik, Gesellschaft und Verkehrswirtschaft in Karlsruhe auf einer gemeinsamen Verkehrskonferenz von Baden-Württemberg und des Kantons Zürich.

Gute Nachricht für Verbraucher: Zum ersten Mal wurden im vergangenen Jahr bei den amtlichen Gentechnik-Untersuchungen in Lebensmitteln keine Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gefunden und keine Kennzeichnungsverstöße festgestellt.

Zum ersten Mal findet ein länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat auf dem diesjährigen Deponieforum die Eckpunkte der künftigen Deponiewirtschaft in Baden-Württemberg skizziert. Dabei nannte er zwei entscheidende Faktoren, die für die mittelfristige Sicherung ausreichender Deponiekapazitäten verantwortlich sind.

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.