Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Luftbelastung durch Stickoxide zu verringern, erneuert das Tiefbauamt der Stadt Stuttgart am Neckartor die Fahrbahnen mit einem photokatalytischen Straßenbelag. Die Arbeiten finden in der ersten Woche der Osterferien statt.

Es ist ein weiterer Baustein des Jahreskrankenhausbauprogramm 2019: Minister Manne Lucha, zuständig für das Gesundheitswesen im Land, stimmt einem Ausbau der BDH-Klinik in Elzach im Schwarzwald zu.

Die Landesregierung hat Ausnahmen für die Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV in Stuttgart beschlossen. So dürfen nun Park&Ride-Anlagen angefahren werden. Zudem gibt es eine Anpassung bei den Härtefallregelungen und den Zumutbarkeitsgrenzen.

Der Park der Villa Reitzenstein öffnet auch in diesem Jahr wieder seine Tore für die Öffentlichkeit. Ab dem 27. April bis zum 26. Oktober 2019 können Bürgerinnen und Bürger an insgesamt 14 Samstagen die wunderschöne Gartenanlage des baden-württembergischen Regierungssitzes besuchen. Sie können den Park als Naturparadies, aber auch als eindrucksvolle Kulisse für Kulturveranstaltungen erleben.

Europaminister Guido Wolf hat die Leiterin des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. Dr. Martine Mérigeau „Gesicht Europas“ gewürdigt.

Mit der Veranstaltungsreihe „Bildung – Zukunft – Wirtschaft“ setzt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann einen Schwerpunkt auf den bildungspolitischen Dialog mit der Wirtschaft. Gemeinsam sollen Schüler möglichst gut auf den Arbeitsmarkt im Zeitalter weitreichender Veränderungen vorbereitet werden.

Staatsministerin Theresa Schopper und Ministerin Theresia Bauer sind diese Woche auf einer Delegationsreise in die Autonome Region Kurdistan-Irak. Baden-Württemberg trägt weiter dazu bei, dass Vertriebene, Flüchtlinge und Einheimische ihre Zukunft in der Region sehen. Mit mehreren Projekten hat das Land Verantwortung für die Region Dohuk übernommen.

Wer für die Zeit um Ostern ein Ausflugsziel sucht, der wird bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg fündig.

Im Rahmen der 14. Integrationsministerkonferenz 2019 in Berlin sprachen sich die Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Mittel für Flüchtlingskosten drastisch zu senken. Außerdem wurden auf Bestreben Baden-Württembergs sowohl eine Resolution gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verabschiedet sowie ein Antrag zur Verbesserung der Integrationsberichterstattung angenommen.

Im Rahmen der Agrarministerkonferenz forderte Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der Landwirtschaft wieder einen höheren Stellenwert zuzugestehen. Bei der Konferenz ging es vor allem um Tiertransporte und die Düngeverordnung.