Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess weiter. Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.

Das Land hat die Gewinner des 27. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Menschen und ihr Engagement vor Ort sind eine besondere Stärke Baden-Württembergs – vor allem auf dem Land.

Im Rahmen der 19. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt Baden-Württemberg acht hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,3 Millionen Euro.

Kunstministerin Petra Olschowski hat die 161 Bundespreisträgerinnen und Bundespreisträger von „Jugend musiziert“ beglückwünscht. Mehr als ein Viertel der ersten Bundespreise geht an junge Talente aus Baden-Württemberg. Unter den 16 Ländern hat Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, junge Talente zu fördern.

Die Bauminister der Länder haben über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ beraten. Dabei wurden erste Schwerpunkte gesetzt und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.

Mit rund 7,2 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Batterieforschungsprojekte in Baden-Württemberg. Das Land will damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bundestag und Bundesrat stimmen der Einführung des Bürgergelds zu. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass die Reform nun ein Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herstellt. Es werde sichergestellt, dass Arbeitslose Perspektiven auf dem sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt erhalten.

Mit neu aufgelegten Förderprogrammen mit einem Volumen von 385.000 Euro unterstützt das Land im Jahr 2024 die Jazzlandschaft in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.

Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Apotheken übernehmen vom 1. Januar 2023 an alle Corona-Schutzimpfungen in Baden-Württemberg.