Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Inés de Castro wird weiterhin Direktorin des Linden-Museums in Stuttgart bleiben. Land und Stadt haben sich mit de Castro darauf verständigt, das Linden-Museum zu einem Museum der Weltkulturen weiterzuentwickeln.

Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Die Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale und frei gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen im Südwesten um 25 Prozent. Die Beratungsstellen weisen vielen Bürgerinnen und Bürgern den Weg aus der Schuldenfalle. Die höhere Landesförderung ist ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Mit einem neuen „Think Tank Start-up BW“ will die Landesregierung das Gründerland Baden-Württemberg weiter voranbringen. Ziel ist es, gemeinsam mit den Experten die Landeskampagne „Start-up BW“ weiterzuentwickeln. In der Auftaktsitzung hat die Expertenrunde zwei innovative Konzepte diskutiert.

Das erste „Popup Labor BW“ findet vom 23. Februar bis 2. März 2018 in Schwäbisch Gmünd in der „eule gmünder wissenswerkstatt“ statt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die kleinen und mittleren Unternehmen im Ostalbkreis dazu aufgerufen, das praxisnahe Angebot zu nutzen, um eigene Innovationspotenziale anzukurbeln.

Das Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ in Bonndorf ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt rund 2,24 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Stadtkern erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Land fördert ein Programm zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung bis Ende 2019 mit 3,5 Millionen Euro. Sogenannte Kümmerer bringen Geflüchtete erfolgreich in eine berufliche Ausbildung. Das Kümmerer-Programm trage zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses im Land bei, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Europaminister Guido Wolf hat den europapolitischen Kurs im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD begrüßt. Der Bund will sich auch künftig in Brüssel für die Förderung starker Regionen wie Baden-Württemberg einsetzen.