Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Mit einem neuen Areal für Testfahrten des autonomen Kleinbusses „Ameise“ startet das gleichnamige Verbundvorhaben in die dritte Projektphase. AMEISE III legt den Grundbaustein, um den autonomen ÖPNV an unterschiedlichen Standorten einzuführen.

Anlässlich des Welt-Aids-Tages hat Gesundheitsminister Manne Lucha die weiterhin bestehende Notwendigkeit einer raschen Diagnose und Behandlung von HIV betont. Aufklärung sei der beste Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung.

Vom 23. Oktober bis 26. Oktober 2023 präsentiert die Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg neue Technologien und digitale Services im Urban Innovation Hub Pop-up in Villingen-Schwenningen.

Staatssekretär Arne Braun hat den GamesHub für Health / Life Science Heidelberg besucht. Dort machte er sich ein Bild von der Reichweite der Anwendungsmöglichkeiten von Games im Gesundheitsbereich.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat einen Förderbescheid von rund 526.000 Euro für die zweite Teilmaßnahme des Innovation Park Artificial Intelligence übergeben. Die Förderung zielt auf die Entstehung von KI-Reallaboren ab.

Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium fördern gemeinsam zwei European Digital Innovation Hubs aus Baden-Württemberg. Sie sorgen dafür, dass sich die öffentliche Verwaltung europaweit noch besser vernetzt sowie weiterentwickelt und bergen große Potenziale für den Innovationsstandort Baden-Württemberg.

Mit dem Innovationsprojekt ESCAPE PRO der Polizei wird die polizeiliche Arbeit – im Speziellen die Einsatzplanung – neu, innovativ und zukunftsweisend weiterentwickelt. Die Software ist in der Lage, Personenströme in Räumungssituationen zu simulieren und soll damit die Sicherheit von Großveranstaltungen bundesweit erhöhen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.