Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat von der Europäischen Union konkretere Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Dynamik eingefordert.

Der bundesweite Digitaltag 2025 steht unter dem Motto „Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.“ Baden-Württemberg setzt dabei auf die Förderung der Medienkompetenz in der Gesellschaft.

Wirtschaftstaatssekretär Dr. Patrick Rapp ist zu Gesprächen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich nach Paris gereist. Ziel ist es, den Geschäftsverkehr zu fördern und die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

Die deutsch-französische Sommeraktion für junge Menschen zur grenzüberschreitenden Nutzung des Regionalverkehrs geht in die zweite Runde. Die europäischen Nachbarn erkennen Fahrscheine gegenseitig an.

Zur gemeinsamen Unterbringung von Einheiten der Verkehrspolizeidirektion und eines Einsatztrainingszentrums in Baden-Baden lässt das Land eine Machbarkeitsstudie erstellen.

Das Cybercrime-Zentrum und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben 796 aktive illegale Domains vom Netz genommen.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Das Projekt zur Synchronisation von Netz und Erneuerbaren Ausbauten schafft die Voraussetzungen für eine optimale Zusammenarbeit zwischen Projektierern von Wind- und Solarparks sowie Netzbetreibern.